ZBB 2024, 375
Studienfinanzierung durch Bildungsfonds – Rechtsformfragen und Refinanzierung
Neben der staatlichen Förderung nach dem BAföG haben unter den studentischen Geldquellen in den letzten Jahren auch herkömmliche Studienkredite, wie sie etwa von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den Darlehenskassen einzelner Studierendenwerke oder gewerblichen Kreditinstituten vergeben werden, an Bedeutung verloren (vgl. dazu etwa Studie des CHE, Studienfinanzierung in Deutschland 2022). Die entstehende Lücke in der externen Finanzierung Studierender in Deutschland wird zunehmend durch Studienfinanzierungsverträge sog. Bildungsfonds geschlossen. Deren Geschäftsmodell, das inzwischen auch auf das Interesse der gewerblichen Kreditwirtschaft stößt, besteht nicht in der Vergabe von Gelddarlehen an Studierende, sondern in deren Förderung durch laufende Zahlungen und sonstige (immaterielle) Unterstützungsleistungen während ihrer akademischen Ausbildung. Basierend auf dem Prinzip einer Solidargemeinschaft der Geförderten, leisten diese nach Abschluss ihres Studiums und erfolgreichem Berufseinstieg während einer bestimmten und im Voraus definierten Zeitspanne „Rückzahlungen“ in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihres Bruttoeinkommens, sofern dieses einen bestimmten Mindestbetrag übersteigt. Während die zivil- und aufsichtsrechtliche Beurteilung entsprechender Studienfinanzierungsverträge Gegenstand eines früheren Beitrags der Verfasser in dieser Zeitschrift waren (ZBB 2024, 194 ff.), befasst sich der nachstehende Aufsatz mit Fragen der Rechtsform und Organisationsstruktur von Bildungsfonds sowie mit der Refinanzierung ihres (Aktiv-) Geschäfts am Kapitalmarkt.
Inhaltsübersicht
- I. Das Geschäfts- und Vertragsmodell von Bildungsfonds
- 1. Struktur des „Aktivgeschäfts“
- 2. Zivil- und aufsichtsrechtliche Beurteilung
- II. Anforderungen des Geschäftsmodells an die Finanzierung
- III. Eigenkapital
- 1. Öffentliches Angebot von Beteiligungen
- 2. Eigenkapitalaufnahme durch eine Muttergesellschaft
- 3. Erlaubnispflicht nach KAGB
- 3.1 Kapitalverwaltungsgesellschaft
- 3.2 Ein-Personen-Gesellschaft
- 4. Insbesondere: Eingetragene Genossenschaft
- 4.1 Regulatorische Anforderungen
- 4.2 Solidargemeinschaft und Gemeinwohlorientierung
- IV. Fremdkapital
- 1. Nullkuponanleihen und stille Beteiligung
- 2. Genussrechte
- 2.1 Inhaltliche Gestaltung
- 2.2 Bilanzierung
- 2.3 Verbriefung
- 2.4 Nicht verbriefte Genussrechte
- 3. Nachrangige und partiarische Darlehen
- V. Zusammenfassung
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.