ZBB 2023, 355

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2023 AufsätzeDominik Skauradszun* / Jeremias Kümpel** / Selina Schweizer*** / Vincent Gramlich****

Zur Auswirkung eines Stakings auf die Rechtsposition der Kunden im Falle der Insolvenz des Kryptoverwahrers

Für die Vertrauenswürdigkeit von Finanzdienstleistungsinstituten, die das Kryptoverwahrgeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG betreiben, ist es essenziell, dass die Kunden ihre verwahrten Kryptowerte in der Insolvenz des Instituts aussondern können. Wäre dies nicht der Fall und würde den Kunden im Fall der Insolvenz des Instituts womöglich ein Totalverlust drohen, würde dies die Attraktivität des Geschäftsmodells der Kryptoverwahrer erheblich beeinträchtigen und voraussichtlich Kunden dazu bewegen, die Verwahrung der eigenen Kryptowerte bzw. kryptographischen Schlüssel ohne Rückgriff auf ein solches Institut selbst zu übernehmen. Demgegenüber löst die Aussicht auf eine Rendite durch das sog. Staking für die Kunden einen Reiz aus. Im Rahmen des Stakings werden die Kryptowerte durch den Inhaber selbst oder seinen Kryptoverwahrer für den Proof-of-Stake-Konsensmechanismus einer Blockchain hinterlegt, wodurch sich fortlaufend weitere Kryptowerte verdienen lassen (sog. Rewards). Von einem einzelnen Kunden lässt sich dies in aller Regel nicht effizient durchführen, sodass diese Aussicht auf ein passives Einkommen für eine Verwahrung durch entsprechende Institute spricht. Es könnte insofern ein Zielkonflikt zwischen Insolvenzschutz und Renditechancen bestehen, d. h. die Aussichten auf eine Rendite könnten sich negativ auf den Schutz der Kunden in der Insolvenz des Kryptoverwahrers auswirken. Der Beitrag untersucht daher, ob und wann ein solcher Einsatz von sammelverwahrten Kryptowerten für den Proof-of-Stake-Konsensmechanismus (Staking) Aussonderungsrechte kraft fremdnütziger Treuhand oder kraft unwiderleglicher Vermutung nach § 46i KWG n. F. tangiert. Die Autoren schlagen eine aus dem BGB abgeleitete „Früchtelösung“ vor, mit der das Staking bei vollem Schutz der Kunden in der Insolvenz des Kryptoverwahrers ermöglicht wird.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Aussonderungsrechte betreffend verwahrte Kryptowerte
    • 1. Aussonderungsrechte der Kunden kraft fremdnütziger Treuhand
      • 1.1 Segregated Wallets
      • 1.2 Omnibus Wallets
    • 2. Begründung der Aussonderungsrechte mittels § 46i KWG n. F.
      • 2.1 Regelungsgehalt der §§ 26b, 46i KWG n. F.
      • 2.2 Verknüpfung von § 26b und § 46i KWG n. F.?
        • 2.2.1 Auslegung nach dem Wortlaut
        • 2.2.2 Systematische Auslegung
        • 2.2.3 Auslegung nach der Entstehungsgeschichte
        • 2.2.4 Teleologische Auslegung
  • III. Auswirkungen eines Stakings auf die Aussonderungsrechte der Kunden
    • 1. Proof-of-Stake-Konsensmechanismus
      • 1.1 Kapitalanforderungen im PoS-Mechanismus
      • 1.2 Hinterlegen und Slashing des Stakes im PoS-Mechanismus
      • 1.3 Rewards im PoS-Mechanismus
    • 2. Aussonderung kraft fremdnütziger Treuhand
      • 2.1 Vereinbarung des Stakings in der Treuhandvereinbarung
      • 2.2 Rück- und Weiterübertragungsansprüche der Kunden während eines Stakings
      • 2.3 Verbuchung von Rewards
        • 2.3.1 Vermögenstrennungsprinzip
        • ZBB 2023, 356
        • 2.3.2 Unmittelbarkeitsprinzip
        • 2.3.3 Ergebnis
      • 2.4 Anweisungen an den Kryptoverwahrer in den Treuhandvereinbarungen
    • 3. Einfluss des § 46i KWG n. F. auf die Aussonderungsrechte der Kunden
    • 4. Konsequenzen im Falle des Verlusts von Kryptowerten
  • IV. Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG)
  • V. Fazit
*
*)
Dr. iur., LL.M., Professor für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Hochschule Fulda, Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt/M., Visiting Professor an der Nottingham Law School, England
**
**)
LL.B., M.Sc., Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Hochschule Fulda
***
***)
LL.B., Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Hochschule Fulda
****
****)
B.Sc., M.Sc., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institutsteil Wirtschaftsinformatik des Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT und der Frankfurt University of Applied Sciences
Dem Beitrag liegt ein Rechtsgutachten zugrunde.

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