ZBB 2023, 337
Digitales Geld für die digitale Welt – Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines digitalen Euro
Im Juni 2023 präsentierte die Europäische Kommission das sog. Single Currency Package, dessen Kern der Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines digitalen Euro (COM[2023] 369 final)1 bildet. Die damit forcierte Einführung von digitalem Zentralbankgeld lässt die rechtlichen Konturen des digitalen Euro klarer werden, womit der europäische Gesetzgeber sich anschickt, den Grundstein für ein neues Kapitel europäischer Geldgeschichte zu legen. Das Legislativpaket ist daher Anlass und Ausgangspunkt, die Genese von digitalem Zentralbankgeld speziell für die Eurozone näher zu beleuchten und den Verordnungsvorschlag einer ersten Analyse zu unterziehen mit dem Ziel, rechtlich kontroverse Aspekte zu adressieren. Zwei Kernfragen sind dabei handlungsleitend: Erstens, was sind taugliche Rechtsgrundlagen für eine europäische Digitalwährung? Zweitens, was folgt aus dem Design für die Rechtsnatur des digitalen Euro und damit letztlich auch für die Rolle der EZB?
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Hintergründe und Entwicklung von digitalem Zentralbankgeld in der Eurozone
- III. Der Verordnungsvorschlag zur Einführung des digitalen Euro im Single Currency Package
- 1. Überblick
- 2. Der Verordnungsentwurf zum digitalen Euro, COM(2023) 369 final
- 3. Der Verordnungsentwurf über den Status von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel, COM(2023) 364 final
- IV. Digitales Zentralbankgeld im Kontext herkömmlicher Geldbegriffe
- 1. Geldbegriffe
- 2. Erscheinungsformen
- 3. Geldfunktionen
- 3.1 Geld als gesetzliches Zahlungsmittel und Währung
- 3.2 Zur Rolle von Zentralbanken im Geldkreislauf
- 3.3 Digitales Zentralbankgeld
- 4. Zwischenergebnis
ZBB 2023, 338
- V. Primärrechtsrahmen für den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel
- 1. Kompetenzgefüge in der Währungsunion, speziell beim Notenbankmonopol
- 2. Begriff gesetzliches Zahlungsmittel
- 3. Art. 133 AEUV als Rechtsgrundlage des Verordnungsentwurfs zum Digitalgeld
- 4. Rückgriff auf Art. 352 AEUV infolge von Wirkungszusammenhängen mit anderen Aufgaben der EZB?
- 4.1 Geldwert- und Finanzstabilität als Ziele
- 4.2 Bezüge zum Zahlungsverkehr
- 5. Zwischenergebnis
- VI. Schlussfolgerungen für Funktionsmerkmale des digitalen Euro sowie weiteres Design
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Zu behandelnde Fragenkreise
- 3. Kompetenzverteilung zwischen EZB und Intermediären
- 3.1 Distribution model als „Hybridmodell“
- 3.2 Rechtsbeziehungen im Dreiecksverhältnis EZB – Intermediäre – Endnutzer
- 3.3 Folgenabschätzung
- 4. Digitaler Euro als gesetzliches Zahlungsmittel sowie Auswirkungen auf privates Geldschuldrecht
- 4.1 Kompetenzrechtlicher Maßstab
- 4.2 Regel-Ausnahme-Verhältnis
- 5. Funktion als anonymer Wertspeicher
- 5.1 Nennwertgarantie
- 5.2 Begrenzung des Verfügungsrahmens
- 6. Kohärenz mit Binnenmarktregulierung
- 6.1 Datenschutzaspekte
- 6.2 Erbringung von Zahlungsdiensten und finanzielle Inklusion
- 6.3 Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung
- VII. Fazit und Ausblick
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M., Inhaberin der Professur für Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der HTWK LeipzigBei diesem Beitrag handelt es sich um die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den die Verfasserin am 30. 6. 2023 auf dem Bankenrechtstag in Frankfurt/M. gehalten hat. Eine längere Fassung des Textes wird auch im Tagungsband erscheinen. Mein Dank gilt Herrn Prof. em. Ludwig Gramlich sowie Frau cand. iur. Clara Schneidenbach für die inspirierenden Diskussionen; Frau Schneidenbach und Herrn cand. iur. Richard Kramer zudem für die sorgfältige redaktionelle Unterstützung bei Erstellung des Manuskripts.Alle Links in dem Beitrag wurden zuletzt abgerufen am 29. 11. 2023.
- 1
- 1)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro v. 28. 6. 2023, COM(2023) 369 final.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
