ZBB 2022, 364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2022 AufsätzeOtto Maximilian Roth*

Die „regulatory sandbox“ als Regulierungsansatz für FinTechs – eine rechtsvergleichende Analyse

Mit der regulatory sandbox reagieren diverse Rechtsordnungen auf die gewachsene Bedeutung von FinTechs im Finanzdienstleistungssektor und die Frage ihrer Regulierung. Sie steht damit im Mittelpunkt der rechtspolitischen Diskussion um die Notwendigkeit stärker innovationsfreundlicher Regulierungsansätze, die in Deutschland, Europa und international seit Längerem intensiv geführt wird. Der Beitrag beantwortet, warum sich eine regulatory sandbox auch für Deutschland anbietet, um die Innovationskraft des Kapitalmarkts gezielt zu fördern und FinTechs angemessen zu regulieren. Dafür bedient er sich des britischen Rechts als Ausgangspunkt und leitet dann zu einer kritischen Würdigung des Ansatzes aus deutscher Perspektive über. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Zusammenspiel zwischen nationalem und europäischem Bank- und Kapitalmarktaufsichtsrecht und der Frage, auf welcher Ebene sandbox-Modelle umgesetzt werden sollten. Nähere Betrachtung erhält deshalb auch die neue Verordnung über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, die erstmalig eine regulatory sandbox auf europäischer Ebene etabliert und durch die das Thema an zusätzlichem wissenschaftlichen und praktischen Reiz gewinnt.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Herausforderungen bei der Regulierung von FinTechs
    • 1. Herausforderungen für FinTechs
      • 1.1 Rechtsunsicherheit
      • 1.2 Erlaubnisanforderungen
    • 2. Herausforderungen für die Regulierung
      • 2.1 Dynamisch entwickelndes Marktsegment
      • 2.2 „Welfare indeterminacy“
        • 2.2.1 Positive Effekte von Finanzinnovationen auf den Kapitalmarkt
        • 2.2.2 Negative Effekte von Finanzinnovationen auf den Kapitalmarkt
    • 3. Konsequenzen für die Regulierung von FinTechs
  • III. Die „regulatory sandbox“ am Beispiel des britischen Rechts
    • 1. Konzept
    • 2. Verfahren
      • 2.1 Bewerbung
      • 2.2 Vorbereitungsphase
        • 2.2.1 Markteintrittserleichternde Instrumente
        • 2.2.2 Funktions- und anlegerschützende Vorkehrungen
      • 2.3 Testphase
      • 2.4 „Exit“
    • 3. Zwischenfazit
  • IV. Bewertung des Regulierungsansatzes aus deutscher Perspektive
    • 1. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Implementierung
      • 1.1 Aufsichtsmandat der BaFin de lege lata
      • 1.2 Europarechtliche Grenzen der Gestaltung einer „regulatory sandbox“
    • 2. Das Für und Wider einer „regulatory sandbox“
      • 2.1 Rechtsvergleichende Perspektive
      • 2.2 Unternehmensperspektive
        • 2.2.1 Vorteile für aufgenommene FinTechs
        • 2.2.2 Nachteile für nicht aufgenommene FinTechs
      • 2.3 Kapitalmarktrechtliche Perspektive
      • 2.4 Aufsichtsrechtliche Perspektive
        • 2.4.1 Chancen zur besseren Regulierung
        • 2.4.2 „Regulatory capture“ als Risiko
        • 2.4.3 „Race to the bottom“?
    • 3. Zwischenfazit
  • V. Die DLT-Pilotregelung im Spiegel der Diskussion um „regulatory sandboxes“
    • 1. Anwendungsbereich, Zielsetzung und Systematik der DLT-Pilotregelung
    • 2. Förderung der Entwicklung von DLT-Marktinfrastrukturen
    • 3. Risikobegrenzung: Pflichten und Anforderungen für Betreiber von DLT-Marktinfrastrukturen
    • 4. Zwischenfazit
  • VI. Schlussbetrachtung in Thesen
*
*)
Student der Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School und studentischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Christoph Kumpan, LL.M. (Univ. of Chicago), Attorney at law (New York), Hamburg

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