ZBB 2022, 356
Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) aus Bankensicht
Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen hat die Rahmenbedingungen für Restrukturierungsverhandlungen in Deutschland erheblich verändert. Der Beitrag stellt die Neuregelung im Überblick vor und beleuchtet dann insbesondere die Position von Banken in Restrukturierungsverfahren. Dabei werden auch bankaufsichtsrechtliche Aspekte berücksichtigt. Abschließend werden die Konsequenzen der neuen Rechtslage für das Distressed Debt trading erörtert.
Inhaltsübersicht
- I. Zweck und legislativer Hintergrund des StaRUG
- II. Kurzüberblick über das StaRUG
- 1. Der Ablauf eines Restrukturierungsverfahrens
- 2. Die drohende Zahlungsunfähigkeit als Eingangsvoraussetzung für das Restrukturierungsverfahren
- 3. Der Restrukturierungsplan
- 4. Mehrheitserfordernisse
- III. Das StaRUG in der Praxis
- IV. Einzelne Regelungen des StaRUG mit Relevanz für die Position von Banken in Sanierungsverhandlungen
- 1. Die Auswirkungen von Stabilisierungsanordnungen auf die Position gesicherter Gläubiger
- 1.1 Voraussetzungen einer Stabilisierungsanordnung
- 1.2 Folgen einer Stabilisierungsanordnung
- 1.2.1 Vollstreckungssperre
- 1.2.2 Verwertungssperre
- 1.2.3 Vertragsrechtliche Folgen einer Stabilisierungsanordnung
- 1.3 Dauer und Ende einer Stabilisierungsanordnung
- 2. Die Position von Banken in Bezug auf den Restrukturierungsplan
- 2.1 Gestaltbare Rechtsverhältnisse
- 2.1.1 Gestaltung von Forderungen und Einzelbestimmungen von kollektiven Finanzierungsarrangements
- 2.1.2 Gestaltung von Sicherungsrechten
- 2.2 Die Position von Banken bei der Abstimmung über den Restrukturierungsplan
- 3. Privilegierungen für Restrukturierungsfinanzierungen und den Vollzug von Restrukturierungsplänen
- V. Distressed Debt Trading und StaRUG
- VI. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (McGill), Universitätsprofessor Bonn
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