ZBB 2020, 329
Elektronische Schuldverschreibungen auf den Inhaber – des Wertpapiers neue Kleider
Das BMJV und das BMF haben am 11. 8. 2020 einen gemeinsamen Referentenentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG-E) veröffentlicht. Ziel ist es, den Emittenten die Option zu eröffnen, Schuldverschreibungen auf den Inhaber unter Verzicht auf eine Skriptur durch Eintragung in ein elektronisches Wertpapier zu begeben. Unternehmen sollen sich dadurch effizienter finanzieren können, indem eine kostengünstige Aufbewahrung und Lieferung von Wertpapieren ermöglicht wird. Dieser Schritt zu Gunsten eines digitalen Effektenverkehrs ist richtig und wichtig. Emittenten müssen dadurch nicht mehr den Umweg über das europäische Ausland gehen, um elektronische Schuldverschreibungen zu begeben. Es bleibt jedoch noch die Aufgabe, die Reform des deutschen Wertpapierrechts im Detail stringent zu verwirklichen. Der Beitrag wirft dafür einige Schlaglichter auf die sachenrechtlichen Regelungskomplexe des Referentenentwurfs und streicht einzelne Stellen mit Verbesserungspotenzial heraus.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Regelungsinhalt, Anwendungsbereich und Begrifflichkeiten
- 1. Dematerialisierte Inhaberschuldverschreibungen
- 2. Optionale Dematerialisierung
- 3. Das elektronische (Krypto-)Wertpapier und die Fiktion der Sachqualität
- 3.1 Die Fiktion der Sachqualität und ihre Auswirkungen
- 3.1.1 Bezugspunkt der Sachfiktion
- 3.1.2 Zur Bedeutung des Private Key
- 3.2 Elektronisches Wertpapier
- 3.3 Kryptowertpapier
- 4. Inhaber, Berechtigter und Liberationswirkung
- 4.1 Inhaberschaft
- 4.2 Bedeutung der Inhaberschaft und der Buchung
- 4.3 Liberationswirkung
- 4.4 Berechtigung und Eigentum
- 5. Elektronisches Wertpapierregister und Kryptowertpapierregister
- III. Entstehung, Übertragung und gutgläubiger Erwerb von elektronischen Wertpapieren
- 1. Entstehung
- 2. Übertragung
- 2.1 Grundlagen
- 2.2 Übertragung unter Einbeziehung eines Intermediärs
- 2.3 Gefahr herrenloser (Krypto-)Wertpapiere?
- 3. Reihenfolge der Ausführungen
- 4. Gutgläubiger Erwerb
- 4.1 Bezugspunkt des Gutglaubensschutzes
- 4.2 Schutz des Vertrauens in die Bevollmächtigung und in die Geschäftsfähigkeit des Vertreters
- 4.2.1 Schutz des Vertrauens in die Bevollmächtigung
- 4.2.2 Schutz des Vertrauens in die Geschäftsfähigkeit
- 4.3 Schutz des Vertrauens in die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers
- 4.4 Überwindung von Verfügungsbeschränkungen
- IV. Löschung der elektronischen Wertpapiere (i. w. S.)
- V. Aufnahme eines Registerberichtigungsanspruchs?
- VI. Schlussbetrachtung
- *
- *)Dr. iur., Habilitand und Akademischer Rat am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht von Professor Dr. Georg Bitter an der Universität Mannheim
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