ZBB 2019, 384

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 AufsätzeClemens Osburg*

Folgenbeseitigungsansprüche aus § 8 UWG? – Eine kritische Betrachtung

In Zeiten anhaltender Negativzinsen ist das Erwirtschaften von Entgelten für die Kreditinstitute weiterhin von wirtschaftlicher Bedeutung.1 Gleichwohl wird zurzeit rechtspolitisch und dem folgend durch einige gerichtliche Entscheidungen2 anhand des Beseitigungsanspruchs aus § 8 UWG ein zweifelhaftes Instrument des kollektiven Rechtsschutzes gegen unwirksame Entgeltklauseln entwickelt. Jene Klauseln stehen schon länger im Blickpunkt der Rechtsprechung – hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit in AGB-Bestimmungen hat der BGH ein ausdifferenziertes Prüfprogramm entwickelt.3 Sowohl das OLG Dresden als auch die Vorinstanz4 haben nun auf Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG einen Folgenbeseitigungsanspruch bejaht, der das beklagte Institut verpflichtet, unrechtmäßig vereinnahmte Entgelte an die betroffenen Verbraucher zurückzuzahlen.

Inwieweit dieser Folgenbeseitigungsanspruch mit dem geltenden Recht vereinbar ist und welche Voraussetzungen und Inhalt ihm zugrunde liegen, soll Schwerpunkt dieses Beitrags sein. Dabei soll insbesondere die nun erstmals zugesprochene Rückzahlung erhobener Entgelte an die betroffenen Verbraucher beleuchtet und kritisch hinterfragt werden.

Inhaltsübersicht

I. Grundlagen eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei unwirksamen Entgeltklauseln
- 1. Unwirksame Entgeltklauseln
  - 1.1 Gesetzliches Leitbild anhand der Rechtsprechung des BGH
  - 1.2 Wirksamkeitsüberprüfung von Entgeltklauseln
  - 1.3 Folgeproblem der sog. Streuschäden
- 2. Der Folgenbeseitigungsanspruch im UWG und Abgrenzungsfragen
  - 2.1 Beseitigungsanspruch nach § 8 UWG
  - 2.2 Abgrenzung zu anderen Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes
    
    2.2.1 Abgrenzung zum UKlaG
    
    2.2.2 Abgrenzung zur Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG
    
    2.2.3 Abgrenzung zur Musterfeststellungsklage
    
    2.2.4 Abgrenzung zum Beseitigungsanspruch aus § 33 Abs. 1 GWB
    
    2.2.5 Abgrenzung zur Einziehungsklage nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
II. Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs aus § 8 UWG
- 1. Aktivlegitimation
- 2. Unlautere Handlung i. S. d. § 3 oder § 7 UWG
III. Inhalt und Reichweite des Folgenbeseitigungsanspruchs
- 1. Beseitigung der eingetretenen Störung durch Rückzahlung
  - 1.1 Entwicklung in der neueren Rechtsprechung
  - 1.2 Kritik an der neueren Rechtsprechung
    
    1.2.1 Dogmatische Bedenken
    
    1.2.2 Verfahrensrechtliche Bedenken
  - 1.3 Auswirkungen auf die Praxis und rechtspolitischer Hintergrund
- 2. Beseitigung der eingetretenen Störung durch Berichtigungsschreiben und Auskunftsanspruch
IV. Ausblick – „New Deal for Consumers“
V. Fazit

*: *)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht (Prof. Dr. Lutz Haertlein) an der Universität Leipzig
1: 1)
So Jordans, DZWIR 2019, 156 sowie Jordans bereits in DZWIR 2017, 560; vgl. auch zur wirtschaftlichen Dimension von Bearbeitungsentgelten van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323, 324.
2: 2)
BGH, Urt. v. 14. 12. 2017 – I ZR 184/15, GRUR 2018, 423; OLG Dresden, Urt. v. 10. 4. 2018 – 14 U 82/16, VuR 2018, 266; OLG Celle, Beschl. v. 27. 3. 2019 – 3 U 3/19, WM 2019, 1486; Rott, VuR 2016, 109.
3: 3)
Dazu im Einzelnen sogleich unter I 1.
4: 4)
LG Leipzig, Urt. v. 10. 12. 2015 – 5 O 1239/15, VuR 2016, 109; OLG Dresden VuR 2018, 266.