ZBB 2017, 335

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2017 AufsätzeNiklas Ulrich*

Institutsvergütungsverordnung 2017 und gruppenangehörige Verwaltungsgesellschaften: Betragsmäßige Deckelung der variablen Vergütung durch die Hintertür?

Die Bankenregulierung kennt in § 25a Abs. 5 KWG eine Obergrenze für die variable Vergütung der Mitarbeiter und Geschäftsleiter der Institute. Der Fondsbranche ist eine derartige Deckelung fremd. Ein Konflikt zwischen diesen beiden Regelungssystemen ist in Gruppensachverhalten vorprogrammiert. Dieses Spannungsverhältnis wird von der neuen, am 4. 8. 2017 in Kraft getretenen Institutsvergütungsverordnung 2017 (InstitutsVergV 2017) aufgegriffen. In ihrem § 27 InstitutsVergV 2017 sieht sie gruppenweite Regeln für die Vergütung vor, deren Berechtigung und Reichweite in diesem Beitrag erhellt werden sollen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Nationaler Rechtsrahmen
    • 1. Gruppenregelung und Verordnungsermächtigung
    • 2. Proportionalitätsprinzip
  • III. CRD IV und EBA-Leitlinien (EBA/GL/2015/22)
  • IV. § 27 InstitutsVergV 2017 als „safe harbour“ für Verwaltungsgesellschaften?
    • 1. Aktuelle Regelung und Würdigung
    • 2. Reichweite der Gruppenausnahme
      • 2.1 Persönlicher Anwendungsbereich
      • 2.2 Gruppenangehörigkeit von AIF-Verwaltungsgesellschaften?
      • 2.3 Gruppenangehörigkeit unregulierter und unbeaufsichtigter Verwaltungsgesellschaften
      • 2.4 Sitz in Deutschland für Bereichsausnahme nicht notwendig
      • 2.5 Registrierungspflichtige Verwaltungsgesellschaften
      • 2.6 Konzernsachverhalte nach § 2 Abs. 3 KAGB
  • V. Resümee
*
*)
Dr. iur., Rechtsreferendar, Frankfurt/M.

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