ZBB 2017, 325

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2017 AufsätzeAndreas Piekenbrock*

Die Kontrolle von Entgeltklauseln in Darlehensverträgen – eine Fortsetzungsgeschichte

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat die sog. Nobbe-Liste mit verdächtigen Entgeltklauseln der Kreditinstitute weiter abgearbeitet und nunmehr laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch in unternehmerischen Darlehensverträgen für unbillig erklärt (§ 307 Abs. 1 BGB). Der Beitrag analysiert die bisherige Rechtsprechung kritisch und prüft Handlungsoptionen für die Zukunft.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Stand der Rechtsprechung
    • 1. Förderdarlehen
      • 1.1 Sondertilgungsrechte
      • 1.2 Bearbeitungsentgelt
    • 2. Mindestentgelte für geduldete Kontoüberziehung
    • 3. Formularmäßige Entgelte bei Bauspardarlehen
      • 3.1 Bearbeitungsentgelte
      • 3.2 Darlehenskontoführungsgebühr
      • 3.3 Verhältnis von § 1 UKlaG zu § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 BSpkG
    • 4. Formularmäßige Bearbeitungsentgelte im Unternehmensrechtsverkehr
      • 4.1 Unwirksamkeit der Preisklausel
      • 4.2 Rechtsfolgen
        • 4.2.1 Verjährung des Rückerstattungsanspruchs
        • 4.2.2 Rechtskräftige Titel
  • III. Reaktionsmöglichkeiten für die Verwenderseite
    • 1. Aushandeln des Entgelts
    • 2. Vereinbarung eines kontrollfreien Entgelts
    • 3. Entgelt für Wertgutachten
    • 4. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln
    • 5. Rechtswahlklausel und Schiedsvereinbarung
  • IV. Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Bezüge an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

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