ZBB 2017, 325
Die Kontrolle von Entgeltklauseln in Darlehensverträgen – eine Fortsetzungsgeschichte
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat die sog. Nobbe-Liste mit verdächtigen Entgeltklauseln der Kreditinstitute weiter abgearbeitet und nunmehr laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch in unternehmerischen Darlehensverträgen für unbillig erklärt (§ 307 Abs. 1 BGB). Der Beitrag analysiert die bisherige Rechtsprechung kritisch und prüft Handlungsoptionen für die Zukunft.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Stand der Rechtsprechung
- 1. Förderdarlehen
- 1.1 Sondertilgungsrechte
- 1.2 Bearbeitungsentgelt
- 2. Mindestentgelte für geduldete Kontoüberziehung
- 3. Formularmäßige Entgelte bei Bauspardarlehen
- 3.1 Bearbeitungsentgelte
- 3.2 Darlehenskontoführungsgebühr
- 3.3 Verhältnis von § 1 UKlaG zu § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 BSpkG
- 4. Formularmäßige Bearbeitungsentgelte im Unternehmensrechtsverkehr
- 4.1 Unwirksamkeit der Preisklausel
- 4.2 Rechtsfolgen
- 4.2.1 Verjährung des Rückerstattungsanspruchs
- 4.2.2 Rechtskräftige Titel
- III. Reaktionsmöglichkeiten für die Verwenderseite
- 1. Aushandeln des Entgelts
- 2. Vereinbarung eines kontrollfreien Entgelts
- 3. Entgelt für Wertgutachten
- 4. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln
- 5. Rechtswahlklausel und Schiedsvereinbarung
- IV. Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Bezüge an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
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