ZBB 2017, 317

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2017 AufsätzeJörn Axel Kämmerer*

Tektonische Verwerfungen im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der Bankenunion – Kritische Betrachtungen aus Anlass der L-Bank-Entscheidung des EuG

Die Übertragung der Aufsicht über Großbanken in der Eurozone auf die Europäische Zentralbank (EZB) ist – ganz ohne Spuren im Primärrecht zu hinterlassen – eine der wichtigsten wesentlichen institutionellen Veränderungen, welche die Finanz- und Wirtschaftskrise nach sich zog. Was sie für das Kompetenzgefüge zwischen Union und Mitgliedstaaten bedeutet und ob im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) der EZB die ausschließliche Zuständigkeit für die mikroprudenzielle Aufsicht über Kreditinstitute der Eurozone übertragen worden ist oder durch Rechtsakt übertragen werden durfte, war bislang offen. Das EuG hat, gestützt vor allem auf den Wortlaut der SSM-Verordnung, seinem Urteil in der Rechtssache L-Bank eine solche ausschließliche EZB-Kompetenz zugrunde gelegt und die zuständigen Bankaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (National Competent Authorities – NCA) zu dezentral operierenden Vollzugshelfern für Frankfurt heruntergestuft. Die Abhandlung zeigt auf, warum die Annahme des EuG im Ansatz verfehlt ist und das Gericht mit ihr ohne Not die rechtspolitische Büchse der Pandora geöffnet haben könnte. Sie wirft zugleich die Frage auf, ob eine Hochzonung und Zentralisierung der auf die Abwehr von Systemrisiken fokussierten Bankenaufsicht, die selbst vor staatlichen Förderbanken nicht Halt macht, interessengerecht sein kann.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung: Grenzverschiebungen durch das EuG
  • II. SSM und EuG-Judikatur im Kontext „subprimärrechtlicher“ Kompetenzverschiebungen
    • 1. Vollzugsdefizite als Anstoß für unionsrechtliche Reformansätze
    • 2. Funktionsverteilung, „Upgrading“ und „Downgrading“ nach der SSM-Verordnung
    • 3. Der Mythos von der ausschließlichen Aufsichtskompetenz der EZB
      • 3.1 Die Position des EuG: Exklusivität, aber dezentralisierter Rahmen
      • 3.2 Der primärrechtlich unterstützte Befund: geteilte Bankenaufsicht
      • 3.3 Behördennetzwerke, Leitlinien und Bekanntmachungen im Zuständigkeitsraster
    • 4. Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität – und Transformation der Maßstäbe durch das EuG
    • 5. Zur Natur „besonderer Umstände“
      • 5.1 Single Rulebook – noch Raum für Besonderheiten?
      • 5.2 Förderbanken: Systemirrelevanz dank Bailout-Garantie?
  • III. Ausblick: Ein Grundsatzstreit – oder viel Lärm um nichts (und der schlafende Hund geweckt)?
*
*)
Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg

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