ZBB 2014, 366
Verständliche Risikoaufklärung und Schutz unkundiger Kleinanleger bei der Anlageberatung
Der Beitrag analysiert die anlegerschützende Wirkung des Gebots der verständlichen Risikoaufklärung im Aufsichts- und Zivilrecht. Dieser Schutz ist für unkundige Kleinanleger im Informationsmodell begrenzt, weil das Aufsichtsrecht ein Mindestmaß an Verständnis beim Privatkunden zwingend unterstellt. Im Beratungsmodell kann im Ausnahmefall hingegen auch ein Verständnistest beim Kunden gefordert sein. Die vom BGH zuletzt im Zinsswap-Urteil aufgestellten hohen Anforderungen an die Verständlichkeit stehen mit aufsichtsrechtlichen Wertentscheidungen im Einklang, gerade auch soweit sie in faktische Vertriebsbeschränkungen münden. Sie lassen sich zudem für den Schutz unkundiger Kleinanleger fruchtbar machen.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Zivilrechtlicher Grundsatz der verständlichen Risikoaufklärung
- 1. Anlegergerechte Beratung
- 2. Neuerungen durch die Zinsswap-Entscheidung des BGH
- III. Aufsichtsrechtliches Gebot der Verständlichkeit und Informationsmodell
- 1. Anwendungsbereich für Anlageberater, Inhalt und Reichweite
- 2. Angesprochener Kundenkreis
- 2.1 Unterschiedliche Gruppen von Privatkunden
- 2.2 Individueller Kunde als Kundengruppe
- 3. Privatkundenleitbild
- 3.1 Rückgriff auf Wertungen des § 31 Abs. 3 WpHG
- 3.2 Mindestmaß an Verständnishorizont
- 3.3 Faktische Vertriebsbeschränkungen
- 3.4 Verlagerung des Verständnisrisikos auf den Berater?
- 3.5 Informationsüberlastung
- 4. Unzureichender Schutz unkundiger Kleinanleger
- IV. Kurzinformationsblatt bei der Anlageberatung
- 1. Unvereinbarkeit mit der MiFID
- 2. Leichte Verständlichkeit
- 3. Keine Differenzierung in Gruppen von Privatkunden
- 4. Privatkundenleitbild
- 4.1 Mindestmaß an Verständnishorizont
- 4.2 Faktische Vertriebsbeschränkungen und Verlagerung des Verständnisrisikos
- 4.3 Informationsüberlastung
- 5. Unzureichender Schutz unkundiger Kleinanleger
- V. Explorationspflicht und Geeignetheitsprüfung
- 1. Keine Informationspflicht über das konkrete Finanzinstrument
- 2. Freiwillige, individuelle Risikoaufklärung
- 3. Risikoverständnis des Kunden
- 3.1 Grundsatz: Keine Überprüfung des Verständniserfolgs
- 3.2 Ausnahme: Überprüfung des Verständniserfolgs
- 3.2.1 Voraussetzungen
- 3.2.2 Durchführung der Verständnisprüfung: Nachfrage und Verständniserklärung
- 3.2.3 Durchführung der Verständnisprüfung: Verständnistest
- 4. Schutz unkundiger Kleinanleger
- 5. Rechtsvergleichender Blick nach England
- VI. Ausblick: MiFID II und Verordnungsvorschlag Basisinformationsblatt
- 1. Informationsmodell und verständliche Risikoaufklärung
- 1.1 Informationen über den Zielmarkt des Finanzinstruments
- 1.2 Basisinformationsblatt
- 2. Beratungsmodell
- 3. Produktintervention
- VII. Zinsswap-Entscheidung des BGH im Lichte des Aufsichtsrechts
- 1. Ausstrahlungswirkung
- 2. Typisiertes Privatkundenleitbild vs. zivilrechtlicher individueller Schutzmaßstab
- 2.1 Annäherungen der Schutzmaßstäbe
- 2.2 Vereinbarkeit zivilrechtlicher Typisierungen mit § 31 Abs. 4 WpHG
- 3. Faktische Vertriebsbeschränkungen
- 4. Verlagerung des Verständnisrisikos auf den Berater?
- 4.1 Überprüfung des Verständniserfolgs im Ausnahmefall
- 4.2 Überprüfung des Verständniserfolgs als Ersatz für die Erkundigungspflicht
- 5. Vermittlung eines realistischen Eindrucks von den Risiken
- 6. Informationsüberlastung
- VIII. Zusammenfassung in Thesen
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Cambridge), Oberassistent für Handels- und Wirtschaftsrecht und Habilitand an der Universität Zürich. Dank gebührt einem anonymen Gutachter für wertvolle Anregungen.
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