ZBB 2014, 345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2014 AufsätzeTim Florstedt* / Philipp von Randow**

Die Kündigung des Anleiheschuldverhältnisses aus wichtigem Grund

Die Finanzierungspraxis begegnet dem Recht zur Kündigung von Anleiheschuldverhältnissen nach § 314 BGB mit Widerstand. Ein ungeschriebenes und unentziehbares Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu Gunsten von Anleihegläubigern gilt als erhebliches Defizit des deutschen Rechts. Theorie und Praxis fügen sich dabei weithin der Annahme, die durch Erwerb der Schuldverschreibung zustande kommende Rechtsbeziehung zwischen dem Emittenten und dem jeweils berechtigten Inhaber des Wertpapiers sei als Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB zu klassifizieren. Eine nähere Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund in Anleiheschuldverhältnissen unterbleibt dagegen. Das ist sonderbar, denn der Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Rechts kommt für die Praxis des publikumsfinanzierten Fremdkapitals herausragende Bedeutung zu. Der Beitrag will Grund und Grenzen von Kündigungsrechten für Anleihegläubiger nach § 314 BGB näher darlegen und zeigen, dass die streng begrenzte Möglichkeit der Kündigung von Anleihen aus wichtigem Grund keinen Nachteil für die Begebung von Anleihen unter deutschem Recht bedeutet.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Grundlagen
    • 1. Die Fortbildungsaufgabe
    • 2. Folgewirkungen einer Kündigung aus wichtigem Grund bei Anleiheschuldverhältnissen
    • 3. Haltepunkte und Leitlinien für die gebotene Abwägung
      • 3.1 Maßgeblichkeit der privatautonom gesetzten Risikoordnung vs. unentziehbarer „Kern“ des Kündigungsrechts
      • 3.2 Zur Bedeutung der Rückanbindung an gesetzliche Wertungen
      • 3.3 Unzumutbarkeitskündigung als ultima ratio
    • 4. Aufgabenstellung und Kategoriebildung
  • III. Kündigung aus wichtigem Grund wegen Verletzung des schuldrechtlichen Pflichtenprogramms
    • 1. Nichterfüllung von Leistungspflichten
    • 2. Verstoß gegen Nebenabreden (covenants)
    • 3. Fazit
  • IV. Kündigung aus wichtigem Grund wegen Gefährdung des Leistungsinteresses
    • 1. Kündigung wegen bloßer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse?
    • 2. Unsicherheitenkündigung bei Rechtswidrigkeitszusammenhang
      • 2.1 Rechtswidrigkeitszusammenhang
      • 2.2 Unentziehbarkeit eines Rechts zur Unsicherheitenkündigung?
  • V. Kündigung aus wichtigem Grund wegen Rechtsmissbrauchs
    • 1. Kündigung wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs
    • 2. Kündigung wegen individuell rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Emittenten
  • VI. Kündigung aus wichtigem Grund wegen Grundlagenstörung
  • VII. Zusammenfassung
    • 1. Fazit
    • 2. Wesentliche Thesen
*
*)
Prof. Dr. iur., EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden
**
**)
Dr. iur., Retired Partner, Latham & Watkins LLP, Frankfurt/M.

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