ZBB 2013, 373

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2013 AufsätzeTobias Tröger*

Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) – Allheilmittel oder quacksalberische Bankenregulierung?

Eine kritische Bewertung der neuen Architektur für die Bankenaufsicht unter Ägide der EZB

Der Beitrag analysiert die neue Aufsichtsarchitektur für die Banken der Eurozone. Er befasst sich vor allem mit der Effektivität des SSM als Regime, das die Finanzstabilität im langfristigen Gleichgewichtszustand stärken will. Die Untersuchung beleuchtet sowohl die ökonomischen Hintergründe für die Schaffung der Bankenunion als auch die konkreten Entwicklungen, die letztlich den politischen Widerstand gegen eine stark zentralisierte und umfassende Regulierung des Finanzsektors in einer solchen brachen. Vor diesem Hintergrund wird das Kompetenzgefüge innerhalb des SSM beschrieben, um mit Hilfe von Erkenntnissen der politischen Ökonomie der Verwaltung vor allem die Anreize zu bestimmen, die Spitzenbeamte der nationalen Aufseher haben, um aus eigenem Antrieb die unverzichtbaren Beiträge ihrer Behörden zu einer qualitativ hochwertigen Aufsicht sicher zu stellen. Daneben wird die Rolle untersucht, die der EZB als leitender Aufsichtsbehörde innerhalb des SSM im Verhältnis zur EBA zukommen wird. Abschließend wird vermessen, wie attraktiv ein Beitritt zum SSM für Mitgliedstaaten sein wird, deren Währung nicht der Euro ist.

Inhaltsübersicht

  • I. Europas Hamilton’scher Augenblick?
  • II. Der Sommer 2012
    • 1. Der Zerfall der Währungsunion und die (Re-)Fragmentierung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen
    • 2. Die spanische (und zypriotische) Bankenkrise als der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte
  • III. Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb des SSM und darüber hinaus
    • 1. Gemeinsame Verantwortlichkeiten für die grenzüberschreitende Aufsicht
    • 2. Der SSM
      • 2.1 Die Rolle der EZB in der prudentiellen Aufsicht
      • 2.2 Die Zusammenarbeit mit den NZB
      • 2.3 Tochtergesellschaften und Niederlassungen
    • 3. Bewertung
      • 3.1 Lehren aus der politischen Ökonomie der Verwaltung: Anreize für Bürokraten
        • 3.1.1 Bedeutung der Beiträge der NZB
        • 3.1.2 Anreize der Beamten (Bürokraten)
      • 3.2 Integrationsperspektiven
        • 3.2.1 Interner Entscheidungsfindungsprozess
        • 3.2.2 Der von der EZB gesetzte Rahmen und NZB-EZB-Karrierewege
  • IV. Koexistenz von Standardsetzern – Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten in der Bankenaufsicht?
    • 1. EBA-Rechtsetzung und EZB-Aufsicht im Vergleich
    • 2. Dominanz der Eurozone in der EBA-Willensbildung oder Pattsituation?
  • V. Nicht teilnehmende Mitgliedstaaten
    • 1. Enge Zusammenarbeit
    • 2. SSM-Teilnahme zweiter Klasse: Keine echte Mitsprache in der EZB-Willensbildung
    • 3. Der SSM ist keine „Hummerreuse“
    • 4. Kandidaten für eine enge Zusammenarbeit?
  • VI. Schlussbemerkungen und Ausblick
  • VII. Zusammenfassung in Thesen
*
*)
Universitätsprofessor, Dr. iur., LL.M. (Harvard), Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtstheorie, Goethe-Universität Frankfurt/M., Research Fellow am Center for Financial Studies (CFS) und Principal Investigator am Center of Excellence Sustainable Architecture for Finance in Europe (SAFE), Frankfurt/M.

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