ZBB 2012, 461

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2012 AufsätzeMatthias Heusel*

Der Anwendungsbereich der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei der Anlageberatungshaftung

Beim Nachweis der Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Anlageentscheidung hilft dem Kapitalanleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Voraussetzungen und Anwendungsbereich dieser Rechtsfigur sind bisweilen allerdings nicht abschließend geklärt. Für zusätzliche Beunruhigung auf Seiten von Banken und Anlageberatern sorgt die jüngst vom XI. Zivilsenat vollzogene Rechtsprechungsänderung, wonach nicht mehr erforderlich ist, dass der Anleger bei unterstellter Aufklärung nur eine Entscheidungsmöglichkeit gehabt hätte. Angestoßen durch diese, nicht vollauf zustimmungswürdige, Entwicklung ordnet der vorliegende Beitrag die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens als Beweisregel eigener Art ein. Zugleich tritt er dafür ein, die Schwelle der Wesentlichkeit des Aufklärungsfehlers zur Voraussetzung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zu machen, um einer Verschiebung des Anlagerisikos vorzubeugen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Grundlagen
    • 1. Die Voraussetzungen der Anlageberatungshaftung
    • 2. Das Problem des Kausalitätsnachweises
      • 2.1 Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens als Lösung
      • 2.2 Herkunft und Entwicklung
        • 2.2.1 Die Bastelwettbewerb-Entscheidung
        • 2.2.2 Einschränkende Tendenzen in der weiteren Rechtsprechung
      • 2.3 Notwendigkeit der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
  • III. Anwendbarkeit auf Handlungsalternativen
    • 1. Fehlen eines Entscheidungskonflikts
    • 2. Aufgabe dieses Kriteriums
      • 2.1 Das Urteil des BGH vom 8. 5. 2012
      • 2.2 Bewertung
    • 3. Notwendigkeit eines Korrektivs
      • 3.1 Gefahr der Verschiebung des Anlagerisikos
      • 3.2 Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen im Besonderen
      • 3.3 Wesentlichkeit des Aufklärungsfehlers
      • 3.4 Konkretisierung durch Fallgruppen
    • 4. Zwischenergebnis
  • ZBB 2012, 462
  • IV. Wirkungsweise
    • 1. Uneinheitliche Rechtsprechung des BGH
    • 2. Meinungsstand im Schrifttum
    • 3. Stellungnahme
      • 3.1 Keine Beweislastumkehr
      • 3.2 Anscheinsbeweis oder tatsächliche Beweisregel eigener Art?
      • 3.3 Anforderungen an den Vortrag des Klägers
      • 3.4 Zwischenergebnis
    • 4. Widerlegung der Vermutung
      • 4.1 Anforderungen an den Vortrag des Beklagten
      • 4.2 Parteivernehmung
  • V. Ergebnis
*
*)
Dr. iur., Rechtsassessor, Reutlingen

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