ZBB 2012, 449
Teilrechtswahl in standardisierten Kreditverträgen
Ein Ansatz zur Vermeidung unwirksamer Klauseln?
In der Praxis der europäischen Akquisitionsfinanzierung hat sich die Verwendung von Kreditverträgen nach dem Standard der Loan Market Association (LMA) durchgesetzt. Hat die Transaktion einen Schwerpunkt in Deutschland, wird gelegentlich der an das deutsche Recht angepasste Musterkreditvertrag der LMA verwendet. Die Anpassung an das deutsche Recht gilt als nicht vollständig gelungen. Bei einigen Klauseln ist unklar, ob sie den Vorgaben des deutschen Rechts genügen. Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob man durch eine Teilrechtswahl zu Gunsten englischen Rechts das Problem möglicherweise unwirksamer Klauseln im deutschen LMA Musterkreditvertrag umgehen kann. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass eine Teilrechtswahl mit wenigen Einschränkungen zulässig ist und daher eine probate Gestaltungsmöglichkeit sein kann.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Englischrechtliches Vorbild
- 2. Der Deutsche LMA Mustervertrag
- 3. Anpassungen im Deutschen LMA Mustervertrag
- II. Teilrechtswahl
- 1. Grundsatz der Parteiautonomie und Grenzen
- 2. Grenzen der Rechtswahl
- 2.1 Anerkennenswertes Interesse nicht erforderlich
- 2.2 Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO
- 2.2.1 Hinreichender Auslandsbezug
- 2.2.2 Kein hinreichender Auslandsbezug
- 2.2.3 AGB-Recht als ius cogens
- 2.3 Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO
- 2.4 Eingriffsrecht, ordre public und fraus legis
- 2.5 Fazit
- 3. Besondere Grenzen der Teilrechtswahl
- 3.1 Immanente Grenzen
- 3.1.1 Vorgaben des Gesetzgebers
- 3.1.2 Einschränkende Auffassungen
- 3.1.3 Ablehnung der einschränkenden Auslegungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Rom I-VO
- 3.1.3.1 Wortlaut
- 3.1.3.2 Historie
- 3.1.3.3 Systematik
- 3.1.3.4 Praktische Erwägungen
- 3.1.3.5 Rechtsprechung
- 3.1.3.6 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Teilrechtswahl
- 3.2 Art. 9 Rom I-VO: Eingriffsrecht
- 3.3 Art. 21 Rom I-VO: ordre public
- 3.4 Kollisionsrechtliche fraus legis
- 4. Rechtswahlvereinbarungen in AGB
- 4.1 Einbeziehungskontrolle
- 4.1.1 Grundsatz, Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO
- 4.1.2 Art. 10 Abs. 2 Rom I-VO
- 4.1.3 Reiner Inlandsfall
- 4.2 Inhaltskontrolle
- 5. Folgerungen für die Beratungspraxis
- III. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Glasgow), Rechtsanwalt im Frankfurter Büro von Morgan, Lewis & Bockius LLP
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