ZBB 2012, 429
Die „Lehman-Zertifikate“-Entscheidungen des BGH im Lichte des Unionsrechts
Anmerkungen zu den Urteilen des BGH vom 27. 9. 2011 und 26. 6. 2012
In zwei Entscheidungen vom 27. 9. 2011 hat der XI. Zivilsenat des BGH zu einigen Fragen der Aufklärungspflichten beim Eigenhandel mit Zertifikaten Stellung genommen. Hinsichtlich der von ihm verneinten Pflicht zur Aufklärung über die Gewinnmarge hat er – wohl auf Anregung der Revision – auch Fragen des Unionsrechts angesprochen. Dabei ist er zu dem (gewiss vertretbaren) Ergebnis gelangt, dass aus den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG (MIFID) und der Durchführungsrichtlinie 2006/73/EG (MIFID-DRL) „nichts Entscheidendes“ herzuleiten sei. In zwei weiteren Entscheidungen vom 26. 6. 2012 hat der Senat seine Aussagen zum Unionsrecht in der Gedankenführung teilweise revidiert und ergänzt, im Ergebnis aber bestätigt. Freilich geben die Aussagen des Senats zum Unionsrecht Anlass zu einigen kritischen Anmerkungen;1 dies auch und vor allem deshalb, weil sich in den weiteren anstehenden Verfahren eine nähere Auseinandersetzung mit dem Unionsrecht und eine Vorlage nach Art. 267 AEUV zum EuGH nicht mehr wird vermeiden lassen.
Im Folgenden werden in einem ersten Schritt einige – es muss gesagt werden – wenig nachvollziehbare Aussagen des Senats zum Unionsrecht auf ihre Tragweite hin untersucht (I). In einem zweiten Schritt werden die spezifischen unionsrechtlichen Problemstellungen in den entschiedenen Fällen und die sich daraus für das deutsche Recht ergebenden Folgerungen erläutert (II). In einem dritten Schritt werden allgemeinere Fragen des Unionsrechts und ihre Rückwirkungen auf das deutsche Recht angesprochen (III).
Inhaltsübersicht
- I. Die Aussagen des BGH zum Unionsrecht
- 1. Die Problemstellung
- 2. Zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinienbestimmungen
- 2.1 Horizontalwirkung von Richtlinien
- 2.2 Voraussetzungen einer Vertikalwirkung
- 2.3 Mitgliedstaaten als Richtlinienadressaten
- 2.4 Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung
- 3. Konkretisierungskompetenz
- 4. Vorwirkung von Richtlinien
- II. Umsetzung durch Aufsichts- oder Zivilrecht
- 1. Das Problem
- 2. Die Kritik
- 3. Die MIFID als Aufsichtsrecht
- 4. Durchsetzung und Sanktionen
- 4.1 Die Rechtsprechung
- 4.2 „Effet utile“ und individual-schützende Funktion
- III. Vollharmonisierung
- 1. Grenzüberschreitende Sachverhalte
- 2. Innerstaatliche Sachverhalte
- 3. Vollharmonisierung durch die MIFID?
- 4. Art. 4, 26 ff. MIFID-DRL
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Harvard), Universitätsprofessor, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bonn
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