ZBB 2010, 471

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2010 AufsätzeHans Anton Hilgers* / Linda Kurta**

Die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsräten

Die Verfasser haben das Mitte 2010 vorgelegte Grünbuch der Europäischen Kommission „Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik“ zum Anlass genommen, einen Überblick über die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsräten zu vermitteln. Hierbei stellen sie auch die parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungssaufsicht vom 29. September 2009 dar und erläutern im Einzelnen die inhaltliche Ausgestaltung des § 36 Abs. 3 KWG auf der Grundlage der Beschlüsse des Finanzausschusses. Es folgen ergänzende Ausführungen zu den speziellen Anforderungen an die Mitglieder von Kontrollorganen für die einzelnen Bereiche der Privatbanken, öffentlich-rechtlichen sowie genossenschaftsrechtlich verfassten Geldinstitute. Schließlich wird in diesem Zusammenhang besonders auf einzelne Aspekte der am 7. Oktober 2010 gefassten Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu dem Grünbuch der Europäischen Kommission hingewiesen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Status quo der fachlichen und persönlichen Anforderungen
    • 1. Anforderungen nach dem Kreditwesengesetz
      • 1.1 Die Stellungnahme des Bundesrates
      • 1.2 Die Beschlüsse des Finanzausschusses
      • 1.3 Die inhaltliche Ausgestaltung des § 36 Abs. 3 KWG
      • 1.4 Die gesetzlichen Rückwirkungen
    • 2. Private Banken
      • 2.1 Anforderungen des Aktienrechts
      • 2.2 Anforderungen nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex
    • 3. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
      • 3.1 Anforderungen nach den Sparkassengesetzen der Länder
      • 3.2 Anforderungen nach dem Public Corporate Governance Kodex des Bundes
    • 4. Genossenschaftliche Kreditinstitute
      • 4.1 Anforderungen nach dem Genossenschaftsrecht
      • 4.2 Anforderungen des Corporate Governance Kodex für Genossenschaften
  • ZBB 2010, 472
  • III. Grünbuch der Europäischen Kommission
    • 1. Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates
    • 2. Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
  • IV. Zusammenfassung
*
*)
Regierungsdirektor, Berlin. Der Verfasser ist Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Der Beitrag gibt allein seine persönliche Auffassung wieder.
**
**)
Rechtsreferendarin, Berlin.

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