ZBB 2010, 459
Das neue Restrukturierungsrecht der Kreditinstitute
Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 das sog. Restrukturierungsgesetz beschlossen, welches zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Dieses schafft neue Instrumente, um den Zusammenbruch notleidender Kreditinstitute rasch und rechtssicher zu vermeiden. Der Beitrag stellt den Hintergrund und die Grundzüge der Neuregelung vor und erörtert weitergehenden Regulierungsbedarf.
Inhaltsübersicht
- I. Vorgeschichte und Hintergrund
- 1. Die Krisengesetze (FMStFG, FMStBG) als befristete Notlösung
- 2. Die Vorentwürfe von BMWi und BMJ/BMF (2009)
- 2.1 Der Entwurf des BMWi
- 2.2 Der gemeinsame Entwurf von BMJ/BMF
- 2.3 Resonanz
- 3. Parallelprozesse: Insolvenzrechtsreform und EU-Reformbestrebungen
- 4. Das neue Restrukturierungsgesetz im Überblick
- II. Erste Säule: Das „Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz“ (KredReorgG)
- 1. Das Sanierungsverfahren („erste Stufe“)
- 1.1 Bedeutung
- 1.2 Ablauf
- 1.3 Bewertung
- 2. Das Reorganisationsverfahren („zweite Stufe“)
- 2.1 Bedeutung
- 2.2 Ablauf
- 2.2.1 Einleitung
- 2.2.2 Reorganisationsplan
- 2.2.3 Durchführung und Ende des Planverfahrens
- 2.3 Kritik
- 2.3.1 Einleitung von Amts wegen fehlt
- 2.3.2 Systemgefährdung als überflüssige Voraussetzung
- 2.3.3 Schwerfälligkeit des Verfahrens
- 2.3.4 Staatliche Stützung während der Reorganisation vonnöten
- 2.3.5 Abstimmung mit der Insolvenzreform („ESUG“) nötig
- III. Zweite Säule: Die Übertragungsanordnung (§§ 48a ff. KWG)
- 1. Bedeutung
- 2. Ablauf des Verfahrens
- 2.1 Voraussetzungen
- 2.2 Durchführung
- 2.2.1 Die Übertragungsanordnung
- 2.2.2 Durchführung der Ausgliederung
- 2.2.3 Rechtsfolgen und Rechtsschutz
- 3. Bewertung
- IV. Flankierung durch erweiterte Eingriffsbefugnisse (§§ 45 ff. KWG)
- V. Weiterer Handlungsbedarf?
- 1. Direktbeteiligung am notleidenden Kreditinstitut
- 2. „Rettungsübernahme“ als ultima ratio
- 3. „Bankentestament“
- VI. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Michigan), Universitätsprofessor für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht an der Freien Universität Berlin (lehrstuhl.bachmann@rewiss.fu-berlin.de). Der Autor hat als Sachverständiger des Bundestages (Finanzausschuss) an dem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt. – Alle nachfolgend zitierten Stellungnahmen zum Restrukturierungsgesetz beziehen sich auf die Anhörung vor dem Finanzausschuss am 6. 10. 2010 (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2010/029/Stellungnahmen/index.html, zuletzt aufgerufen am 6.12.2010).
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