ZBB 2010, 445

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2010 AufsätzePeter O. Mülbert*

Vom Ende allen sachenrechtlichen Denkens im Depotrecht durch UNIDROIT und die EU

Das deutsche Depotrecht steht seit Einführung der Globalurkunde im Jahre 1972 rechtsdogmatisch in der Kritik. Die Fortführung seiner sachenrechtlichen Regelungskonzeption erfordere Fiktionen und mache die Inkaufnahme von Begründungslücken sowie Inkonsistenzen erforderlich. Praktische Bewährung verhinderte jedoch eine intensivere Reformdiskussion. Maßgeblichen Einfluss auf die jüngere internationale Diskussion erlangte vielmehr die 1994 von den USA eingeführte Rechtsfigur des securities entitlement (Art. 8 UCC). Das derzeit zur Zeichnung aufliegende Genfer (UNIDROIT-)Wertpapierübereinkommen vom 9. Oktober 2009 ist daher trotz seines funktionalen Ansatzes in zahlreichen Punkten mit dem geltenden Depotrecht nur schwer, wenn überhaupt, zu vereinbaren, und das gilt auch für den derzeit in einem zweiten Konsultationsverfahren sich befindlichen Entwurf der Europäischen Kommision für eine UNIDROIT-kompatible Securities Law Directive. Zudem wird auch die beim Erwerb ausländischer Wertpapiere bislang dominierende Gutschrift in Wertpapierrechnung allein schon mit der Zeichnung des Genfer Wertpapierübereinkommens auf den Prüfstand kommen. Insgesamt geben die internationalen Entwicklungen daher in mehrfacher Hinsicht Anlass, einer Abkehr vom sachenrechtlichen Regelungsansatz näher zu treten, wie dies die Schweiz mit der Schaffung eines Bucheffektengesetzes (BEG) unlängst erfolgreich gewagt hat.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Kritik am deutschen Depotrecht
  • III. Das Genfer Wertpapierübereinkommen
    • 1. Genese
    • 2. Kernelemente
    • 3. Analyse
      • 3.1 Zwei Grundprinzipien
      • 3.2 Konsequenzen des Prinzips der abgestuften Einzelrechtezuweisung
      • 3.3 Konsequenzen des Separationsprinzips
      • 3.4 Unklarheiten
        • 3.4.1 Die Funktion des Art. 11 Abs. 2
        • 3.4.2 Nationale Definitionsfreiheit beim Tatbestand „Gutschriftbuchung“?
        • 3.4.3 Die Funktion des Art. 18 Abs. 2
      • 3.5 Verbleibende Regelungsfreiräume des nationalen Nichtübereinkommensrechts
        • 3.5.1 Erwerb der vollen Rechtsposition statt Erwerb eines Bündels einzelner Rechte (Art. 9 Abs. 1 lit. a)
        • 3.5.2 Erwerb fortbestehender statt neu zu schaffender Rechte
        • 3.5.3 Derivativer Erwerb unmittelbar vom Veräußerer
        • 3.5.4 Rein deklaratorische Korrekturbuchungen
      • 3.6 Bewertung
  • IV. Die Securities Law Directive
    • 1. Genese
    • 2. Kernelemente
    • 3. Analyse
      • 3.1 Die Buchung als rein technischer Vorgang
      • ZBB 2010, 446
      • 3.2 Die Stornierung von fehlerhaften Buchungen mit ex nunc-Wirkung
      • 3.3 Gutglaubensschutz bei Stornierungen
      • 3.4 Die Pflicht zum Vorhalten eines Deckungsbestands
      • 3.5 Die bedingte Gutschriftbuchung als Mechanismus zur Vermeidung von Überbeständen
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Universitätsprofessor und Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Universität Mainz. Der Beitrag schreibt die in der Festschrift Koziol, 2010, S. 1055–1076 vorgelegte Untersuchung mit Fokussierung auf das deutsche Depotrecht fort. Olaf Christmann, Klaus Löber, Hideki Kanda, Philipp Paech und Jürgen Than gebührt Dank für zahlreiche Anregungen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell