ZBB 2009, 413
Aller guten Dinge sind drei? – Rechtsprobleme der drei „Bad Bank-Modelle“
„Bad Banks“ sind in aller Munde. Das dritte Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes sieht drei Bad Bank-Modelle zwecks Auslagerung bilanzieller Risiken und zur Wiederherstellung des Vertrauens im Interbankenhandel vor. Der nachfolgende Beitrag erläutert diese Modelle und setzt sich – auch unter verfassungs- und europarechtlicher Perspektive – kritisch mit den Angeboten des Gesetzgebers auseinander.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zweckgesellschaften
- III. Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten
- IV. Landesrechtliche Abwicklungsanstalten
- V. Das Verhältnis der Stabilisierungsinstrumente zueinander
- VI. Eigentümerverantwortung und Verlustausgleich
- 1. Verlustausgleich im Zweckgesellschaftsmodell
- 2. Verlustausgleichspflicht im Modell der Abwicklungsanstalten
- 2.1 Grundsatz des quotalen Verlustausgleichs
- 2.2 Unterscheidung zwischen Landesbanken und börsennotierten Geschäftsbanken
- 2.3 Eigentümerverantwortung und Gewährträgerhaftung
- 2.4 Verlustausgleichspflicht und wirtschaftliche Überforderung
- VII. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs und Partner, Berlin.
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