ZBB 2008, 409
Am Vorabend eines Paradigmenwechsels beim Lastschriftverfahren: Von der Genehmigungstheorie zur „Erfüllungstheorie“?
Die Divergenzen zwischen Bankrechts- und Insolvenzrechtssenat im Lichte des geltenden Einzugsermächtigungsverfahrens und des zukünftigen SEPA-Lastschriftverfahrens
Seit dem vorstehend abgedruckten Urteil steht endgültig fest, dass zwischen den für das Insolvenzrecht bzw. für das Bankrecht zuständigen Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs unüberbrückbare Differenzen in der Frage bestehen, welche Rechtsfolgen ein Lastschriftwiderspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach sich zieht. Für das geltende Einzugsermächtigungsverfahren könnte die Konsequenz mindestens eine Modifikation, vielleicht sogar schon ein ZBB 2008, 410Abschied von der lange Zeit herrschenden Genehmigungstheorie sein. Im zukünftigen SEPA-Lastschriftverfahren wird die Genehmigungstheorie jedenfalls keine Geltung mehr haben können.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Lastschriftverfahren und Insolvenz – Grundlagen
- 1. Valuta- und Deckungsverhältnis
- 2. Die „Checks and Balances“ als Legitimationsvoraussetzung des Einzugsermächtigungsverfahrens
- 3. Der Eingriff des Insolvenzrechtssenats in das System der „Checks and Balances“
- III. Die Notwendigkeit eines Umdenkens im Recht des Einzugsermächtigungsverfahrens
- 1. Bankaufsichtsrechtliche Konsequenzen
- 2. Insolvenzrechtliche Konsequenzen
- 3. Zwischenfazit
- IV. Ansätze für ein Umdenken beim Insolvenzrechtssenat?
- V. Der Erfüllungszeitpunkt im Valutaverhältnis
- 1. Die Maßgeblichkeit des Willens von Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem
- 2. Bedeutung des Erfüllungszeitpunkts im Valutaverhältnis für die Widerspruchsberechtigung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
- 3. Bedeutung des Erfüllungszeitpunkts im Valutaverhältnis für das Insolvenzanfechtungsrecht
- 4. Fortentwicklung der Genehmigungstheorie oder Kreation einer „Erfüllungstheorie“?
- 5. Die Zukunft der Genehmigungstheorie und der Rechtsauffassung des Insolvenzrechtssenats in Zeiten der SEPA-Lastschrift
- VI. Weitergehende Konsequenzen der Neubewertung des Valutaverhältnisses
- 1. Folgen des Widerspruchs des Zahlungspflichtigen im Valutaverhältnis: Neubegründung der ursprünglichen Forderung
- 2. Folgen des Widerspruchs des Zahlungspflichtigen für die Rückabwicklung der Zahlungsvorgänge
- VII. Fingierung der Genehmigung der Belastungsbuchung im Insolvenz(eröffnungs)verfahren
- 1. Bindung des Insolvenzverwalters und des starken vorläufigen Insolvenzverwalters an Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken
- 2. Bindung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters an Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken
- VIII. Zusammenfassung und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Yale), M.Sc. in Finance (Leicester), Wissenschaftlicher Assistent an der Bucerius Law School in Hamburg.
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