ZBB 2008, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2008 AufsätzePeter Sester*

Fallen Anteile an Geschlossenen Fonds unter den Wertpapierbegriff der MiFID bzw. des FRUG?

Im Zuge der MiFID-Umsetzung wurde der Wertpapierbegriff des WpHG modifiziert. In diesem Kontext wird die Frage diskutiert, ob Anteile an Geschlossenen Fonds unter den neuen Wertpapierbegriff zu subsumieren sind. Diese Thematik wird nicht zuletzt mit Blick auf den Sekundärmarkt für solche Anteile analysiert. Sowohl auf Basis einer dogmatischen und vertragstechnischen Analyse als auch auf der Grundlage einer funktionalen marktbezogenen Analyse gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass Anteile an Geschlossenen Fonds nicht unter den Wertpapierbegriff der MiFID fallen. Der deutsche Gesetzgeber hat also unter diesem Aspekt die Richtlinie in Gestalt des FRUG korrekt umgesetzt.

Inhaltsübersicht

I. Ausgangssituation
- 1. Investoren und Investitionsprojekte
- 2. Gesellschaftsrechtliche Struktur und kapitalmarktrechtliche Konsequenzen
  - 2.1 GmbH & Co. KG
  - 2.2 Eigenes Prospektrecht statt WpPG und keine Anwendung des WpHG
II. Positionsbestimmung des deutschen Gesetzgebers bei der MiFID-Umsetzung
- 1. Modifizierter Wertpapierbegriff und Gesetzesbegründung
- 2. Konsequenzen
- 3. Argument der Gesetzesbegründung als Startpunkt der weiteren Analyse
III. Stellungnahmen aus der Praxis bzw. im Schrifttum
- 1. Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins
- 2. Stellungnahme Möllers/Weicherts/Wenningers zum Regierungsentwurf
- 3. Diverse Meinungsäußerungen
- 4. Die Analyse von Thorsten Voß
  - 4.1 Kernaussagen
  - 4.2 Europarechtliche Ebene
    
    4.2.1 Vorgehensweise und Schlussfolgerung
    
    4.2.2 Kritische Stellungnahme und Übergang zum eigenen Lösungsansatz
IV. Eigenes Lösungskonzept
- 1. Vorüberlegung zum Wertpapierbegriff als Bezugspunkt des Anlegerschutzes
- 2. Rechtstechnische Übertragbarkeit von Anteilen an Geschlossenen Fonds
  - 2.1 Rechtslage nach HGB und BGB
  - 2.2 Typische Übertragungsklauseln der Fonds-Gesellschaftsverträge
  - 2.3 Zwischenergebnis
- 3. Anteile an Geschlossenen Fonds als standardisierte Asset-Klasse
  - 3.1 Unterschiedliche Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte
  - 3.2 Unterschiedliche Beteiligungshöhe
  - 3.3 Zwischenergebnis
- 4. Funktionsweise bestehender Zweitmärkte
  - 4.1 Verschiedene Typen von Handelsplattformen und Handelsverfahren
    
    4.1.1 Überblick
    
    4.1.2 Offene Handelsplattformen
    
    4.1.3 Emissionshausinterne Plattformen
    
    4.1.4 Käuferplattformen
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  - 4.2 Die Auftragsannahme und -abwicklung an Fondsbörsen
    
    4.2.1 Darstellung anhand von Marktordnung und Makler-AGB
    
    4.2.2 Bewertung des Handels- und Abwicklungsprozesses
- 5. Handelsvolumen und Umschlagshäufigkeit am Zweitmarkt
V. Abschließende Bewertung

*: *)
Dr. iur., Dipl.-Kfm., Professor am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht der Universität Karlsruhe; Honorarprofessor an der Universität Freiburg im Breisgau.

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