ZBB 2007, 438

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2007 AufsätzeDirk Zetzsche*

Zwischen Anlegerschutz und Standortwettbewerb: Das Investmentänderungsgesetz

Zusammen mit der Aufwärtsbewegung am Kapitalmarkt hat die Politik die Investmentindustrie als Arbeitsplatz- und Alterssicherungssystem wiederentdeckt. Das Investmentänderungsgesetz 2007 soll der Branche zu einem modernen, innovationsoffenen und leistungsfähigen Rahmen verhelfen, um Abwanderungsgelüste, insbesondere nach Luxemburg und Dublin, einzudämmen, ohne dabei den notwendigen Anlegerschutz zu vernachlässigen. Ob dieser Spagat gelungen ist, untersucht der folgende Beitrag.

Inhaltsübersicht

I. Deregulierung der Kapitalanlagegesellschaft
- 1. Aufgabe der Kreditinstitutseigenschaft
- 2. Wegfall der Meldepflichten
- 3. Sonstige Dienstleistungen
II. Fund Governance
- 1. Unabhängiges Mitglied im KAG-Aufsichtsrat
- 2. Depotbank-Compliance gegen Interessenkonflikte
- 3. Überwachung der Anlagegrenzen und Depotprüfung
III. Vertrieb
IV. Die Sondervermögen
- 1. Allgemeiner Teil
  - 1.1 Beschleunigung
  - 1.2 Kostentransparenz
  - 1.3 Flexibilität
- 2. Publikumsfonds
  - 2.1 Richtlinienkonforme Sondervermögen
  - 2.2 Offene Immobilien- und Infrastrukturfonds
    
    2.2.1 Krisenprävention und -reaktion
    
    2.2.2 Anlagestrategie
    
    2.2.3 Infrastrukturfonds
  - 2.3 Sonstige Sondervermögen und Mikrofinanzfonds
    
    2.3.1 Anlagestrategie
    
    2.3.2 Anlegerschutz
    
    2.3.3 Mikrofinanzfonds
  - 2.4 Sonstige Publikumsfonds
- 3. Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken
  - 3.1 Single-Hedgefonds
  - 3.2 Prime Brokerage
  - 3.3 Dachhedgefonds
  - 3.4 Anteilsbewertung und -rücknahme
V. Spezialfonds
- 1. Qualifizierte Anleger
- 2. Anlagestrategie
- 3. Fondsauflage und -betrieb
VI. Sonstige Änderungen im Überblick
VII. Analyse
- 1. Anlegerschutz
  - 1.1 Investmentbegriff
  - 1.2 Interner Anlegerschutz
  - 1.3 Externer Anlegerschutz
- 2. Standortförderung
  - 2.1 Fund Governance
  - 2.2 Typenzwang als Wettbewerbshindernis
  - 2.3 Insbesondere: Hedgefonds
  - 2.4 Modularer statt Cluster-Wettbewerb
- 3. Exkurs: Zum Stil der Gesetzgebung
VIII. Fazit

Die Änderungen des Investmentgesetzes durch das am 8. November 2007 im Bundestag verabschiedete Investmentänderungsgesetz (InvÄndG)1 sollen gleichermaßen die Standortattraktivität und das Schutzniveau bei der Anlage in Publikumsfonds verbessern.2 Die Frage, ob diese Ziele erreicht wurden, steht im Mittelpunkt dieses Beitrags. Dazu werden zunächst die wesentlichen Änderungen des Investmentgesetzes in ihrem systematischen Kontext vorgestellt und anschließend an den von der Bundesregierung definierten Leitlinien gemessen.

*: *)
Dr. jur., LL.M. (Toronto), Geschäftsführer des Instituts für Unternehmensrecht, Universität Düsseldorf
1: 1)
Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz – InvÄndG) (G-SIG: 16019431); nach der Zustimmung des Bundesrates vom 30. 11. 2007, BR-Drucks. 748/07 (B), wird das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung, voraussichtlich zum 1. 1. 2008, in Kraft treten. Zitate des InvG sind solche der Fassung des Gesetzesbeschlusses des Bundesrates vom 30. 11. 2007, BR-Drucks. 748/07. Bei Redaktionsschluss stand die Veröffentlichung im Bundesanzeiger noch aus.
2: 2)
DiskE InvÄndG des BMF vom 18. 1. 2007, Begründung Allgemeiner Teil, S. 1, abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de, Suchbegriff Diskussionsentwurf Investmentänderungsgesetz; RegE InvÄndG, BT-Drucks. 16/5576, S. 1; Finanzausschuss zum RegE InvÄndG, BT-Drucks. 16/6874, S. 2.

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