ZBB 2007, 421
Erweiterung der bank- und kapitalmarktrechtlichen Organisationspflichten um Reporting-Systeme**
Der Beitrag untersucht, wie schadensanfällige Prozesse beherrschbarer gemacht werden können. Die Rechtsordnung reagiert zunehmend mit dem Erlass und weiteren Ausbau von Organisationspflichten. Diese werden am Beispiel der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute dargestellt. Anschließend geht der Verfasser der Frage nach, ob die aus dem Bereich der Flugindustrie und Medizin bekannten Reporting-Systeme, die ein anonymes Whistleblowing erlauben, eine sinnvolle Ergänzung zur Schadensverhütung auch im Bank- und Kapitalmarktrecht sein können.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtliche Vorgaben für komplexe und schadensanfällige Prozesse im Bank- und Kapitalmarktrecht
- 1. Gesellschaftsrechtliche Organisationspflichten
- 1.1 Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung
- 1.2 Pflicht zur Beobachtung bestandsgefährdender Entwicklungen
- 1.3 Pflichten aus dem Corporate Governance Kodex
- 2. Staatliche Beaufsichtigung
- 3. Besondere Organisationspflichten für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
- 3.1 Inhalt des Geschäftsplans
- 3.2 Risikomanagement- und Risikocontrollingsystem
- 3.2.1 Festlegung angemessener Strategien
- 3.2.2 Interne Kontrollverfahren
- 3.3 Personelle und technische Ausstattung
- 3.4 Notfallkonzept
- 3.5 Ausgestaltung und Überprüfung des Risikomanagements
- 3.6 Überwachung der finanziellen Lage
- 3.7 Aufnahme aller Geschäftsvorfälle
- 3.8 Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und Betrug
- 4. Sonderregelungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- 4.1 Überblick
- 4.2 Compliance-Organisation
- 4.3 Kontinuität und Regelmäßigkeit der Wertpapierdienstleistungen
- 4.4 Vermeidung von Interessenkonflikten
- 4.5 Beschwerdewesen
- 4.6 Berichte der Compliance-Stelle
- 4.7 Überprüfung der Maßnahmen
- 4.8 Outsourcing
- 4.9 Weitere Organisationspflichten
- 5. Corporate Governance für Banken
- 6. Beurteilung der ergriffenen Maßnahmen
- 6.1 Zweck und Reichweite der Regulierung
- 6.2 Wirksamkeit der Organisationspflichten
- III. Reporting-Systeme
- 1. Lehren aus der Luftfahrt
- 1.1 Fehlerquellen
- 1.2 Verheimlichen von Fehlern
- 1.3 Reaktion der Flugindustrie
- 2. Lehren aus der Medizin
- 2.1 Die Diskussion um die Notwendigkeit eines Umdenkens
- 2.2 Die Entwicklung von Reporting-Systemen im Bereich der Medizin
- 3. Die Vor- und Nachteile von Reporting-Systemen
- 4. Juristische Aspekte von Reporting-Systemen
- 4.1 Unabhängigkeit der Systembetreuer
- 4.2 Gewährleistung technischer Anonymität
- 4.3 Prozessuale Verwertung
- IV. Ergebnisse
- *
- *)Dr. jur., LL.M. (London), Universitätsprofessor an der Universität Halle-Wittenberg.
- **
- **)Gekürzte und um Fußnoten ergänzte Fassung der am 10. 6. 2004 gehaltenen Antrittsvorlesung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Da die MiFID die Organisationspflichten stark ausgeweitet hat, wurde ihre Umsetzung in das deutsche Recht abgewartet. Der Beitrag befindet sich auf dem Stand 15. 11. 2007.
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