ZBB 2005, 443
Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rückabwicklung von finanzierten Immobiliengeschäften
Zugleich eine Besprechung der Urteile des EuGH vom 25. 10. 2005 – Rs C-350/03 („Schulte/Badenia“) sowie Rs C-229/04 („Crailsheimer Volksbank“), ZBB 2005, 436 und 442 (in diesem Heft)
Am 25. Oktober diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof zu den viel diskutierten Vorlagebeschlüssen des OLG Bremen (Crailsheimer Volksbank e. G. ./. Klaus Conrads u. a.) und des LG Bochum (Elisabeth und Wolfgang Schulte ./. Deutsche Bausparkasse Badenia AG) Stellung bezogen. In offener Abkehr zum XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatten diese eine endgültige Klärung der nach ihrer Auffassung durch die Heininger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs offen oder unklar gebliebenen Rechtsfragen angestrebt. Im folgenden Beitrag wird die Betrachtung vornehmlich auf die gemeinschaftsrechtliche Perspektive konzentriert, die sich aus den beiden EuGH-Entscheidungen ergibt.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Zulässigkeit der Vorlagefragen
- III. Die Antworten des Europäischen Gerichtshofs auf die Vorlagefragen
- 1. Die Einbeziehung des Immobilienkaufvertrages in die Rechtsfolgen des Widerrufs
- 2. Die Auswirkungen des Widerrufs auf den Darlehensvertrag
- 2.1 Die Pflicht zur sofortigen Rückzahlung
- 2.2 Die Pflicht zur marktüblichen Verzinsung
- 3. Die Einbeziehung Dritter in den Vertragsabschluss
- 4. Fazit
- IV. Die Entwicklung eines Schadensersatzanspruchs aus Art. 4 Satz 4 Haustürgeschäfterichtlinie
- 1. Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Risikoverlagerung bei unterbliebener Widerrufsbelehrung
- 2. Ausgangspunkt: Art. 4 Satz 4 Haustürgeschäfterichtlinie
- 3. Die Risikoverlagerung vor dem Hintergrund von Systematik und Wortlaut der Haustürgeschäfterichtlinie
- 4. Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Kausalitätsprüfung
- 4.1 Inhalt der Widerrufsbelehrung
- 4.2 Kausalität im Verhältnis der fehlenden Widerrufsbelehrung zu dem fehlenden Widerruf des Vertrages
- 4.3 Kausalität im Verhältnis von fehlendem Widerruf des Vertrages und den „Folgen der Verwirklichung der Risiken“
- 5. Fazit
- V. Ergebnis und Ausblick
- 1. Ergebnis
- 2. Ausblick: Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung und dessen Grenzen
- 2.1 Wortlautgrenze als Grenze der richtlinienkonformen Auslegung
- 2.2 Keine unmittelbare Drittwirkung von Richtlinien zwischen Privaten
- *
- *)Dr. jur., LL.M. (London), M.A., Universitätsprofessor an der Universität zu Köln
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