ZBB 2005, 420
Kontrahierungszwang der Kreditwirtschaft für Girokonten aufgrund von Selbstverpflichtungserklärungen?
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Ökonomische und rechtliche Ausgangslage
- 1. Die widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen
- 2. Kontrahierungszwang außerhalb von Selbstverpflichtungen
- III. Selbstverpflichtungserklärungen als Anspruchsgrundlage
- 1. Selbstverpflichtung als rechtlich bindende Willenserklärung
- 1.1 Rechtsbindungswille aufgrund des gesetzessubstituierenden Charakters von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft
- 1.2 Rechtsbindungswille der ZKA-Empfehlungen
- 1.3 Rechtsbindungswille durch Teilnahme am Banken-Ombudsmannverfahren
- 2. Vertragliche Bindung
- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
- *
- *)Notarassessor in Köln
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