ZBB 2005, 420

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 AufsätzeDaniel S. Berresheim*

Kontrahierungszwang der Kreditwirtschaft für Girokonten aufgrund von Selbstverpflichtungserklärungen?

An der Einrichtung eines Girokontos besteht für Verbraucher ein erhebliches Interesse, um am modernen Wirtschaftsleben partizipieren zu können. Um dem sozialpolitischen Anliegen zu genügen, auch einkommensschwachen Kontointeressenten die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen, haben sich einzelne Banken freiwillig zur Einrichtung von Girokonten für jedermann bereit erklärt. In der Praxis ist in diesem Zusammenhang wiederholt die Frage aufgetreten, ob sich die Kreditinstitute durch diese Akte individueller oder kollektiver Selbstverpflichtung für jeden Einzelfall ihrer geschäftspolitischen Entscheidungsfreiheit über die Begründung eines Girovertrages begeben haben. Ausgehend von der Rechtsprechung analysiert der Beitrag die in der Praxis anzutreffenden Selbstverpflichtungserklärungen daraufhin, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dem Kontointeressenten tatsächlich einen justiziablen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos gewähren.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Ökonomische und rechtliche Ausgangslage
    • 1. Die widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen
    • 2. Kontrahierungszwang außerhalb von Selbstverpflichtungen
  • III. Selbstverpflichtungserklärungen als Anspruchsgrundlage
    • 1. Selbstverpflichtung als rechtlich bindende Willenserklärung
      • 1.1 Rechtsbindungswille aufgrund des gesetzessubstituierenden Charakters von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft
      • 1.2 Rechtsbindungswille der ZKA-Empfehlungen
      • 1.3 Rechtsbindungswille durch Teilnahme am Banken-Ombudsmannverfahren
    • 2. Vertragliche Bindung
  • IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
*
*)
Notarassessor in Köln

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