ZBB 2005, 412
Zweigniederlassungsfreiheit und Begriff der Zweigniederlassung von EU-Auslandsgesellschaften im Handels- und Gesellschaftsrecht, Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht
Zur Reichweite der „Inspire Art“-Rechtsprechung im Aufsichtsrecht
Die Diskussion um Reichweite und Grenzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit hat im Wesentlichen die Auswirkungen auf das (Internationale) Gesellschaftsrecht zum Gegenstand. Kaum behandelt werden bislang die aufsichtsrechtlichen Implikationen, welche sich aus der Urteilsserie des Europäischen Gerichtshofs von „Daily Mail“ über „Centros“ bis „Inspire Art“ ergeben. Dabei stellt sich gerade hier die Frage, ob die gesellschaftsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit aus aufsichtsrechtlichen Gründen versagt werden kann.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Handels- und Gesellschaftsrecht
- 1. Die Rechtsprechung des EuGH seit Centros als Hintergrund
- 2. §§ 13d ff HGB
- 3. Europarechtskonforme Auslegung
- 3.1 Orientierung am Schutzzweck der Zweigniederlassungsrichtlinie
- 3.2 Formaler Zweigniederlassungsbegriff
- 4. Ergebnis
- III. Aufsichtsrecht nach Kreditwesengesetz
- 1. Der Unterschied zwischen Zweigstelle und Zweigniederlassung nach KWG
- 2. Europäische Vorgaben durch Richtlinien
- 2.1 Richtlinien
- 2.2 Begriff und Ort der Hauptverwaltung
- 2.2.1 Bisherige herrschende Meinung
- 2.2.2 Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung
- 2.2.2.1 Übereinstimmung von Sitzstaat und Ort der Hauptverwaltung/Zweigniederlassungsfreiheit
- 2.2.2.1.1 Eingriff in die Niederlassungsfreiheit
- 2.2.2.1.2 Rechtfertigung
- 2.2.2.2 Zweigniederlassungsbegriff
- 2.2.2.2.1 Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit
- 2.2.2.2.2 Rechtfertigung
- 2.2.2.2.3 Neukonzeption des aufsichtsrechtlichen Zweigniederlassungsbegriffes
- 3. Ergebnis
- IV. Aufsichtsrecht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
- 1. Nationales Aufsichtsrecht
- 2. Europäische Vorgaben
- 3. Ergebnis
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Rechtsreferendar in Gießen
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