ZBB 2004, 518

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 ZBB-ReportFabian Reuschle*

Musterverfahren als neuer Weg zur prozessualen Bewältigung von Massenschäden

Zum Regierungsentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Das Bundesjustizministerium hatte am 7. April 2004 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes (vorläufiger Arbeitstitel) vorgelegt, dessen Artikel 1 das Gesetz über Musterverfahren zu Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) ist. Das Gesetz soll die kollektive Durchsetzung von Ansprüchen der Anleger bei falschen Kapitalmarktinformationen erleichtern. In dem Beitrag werden das Problem der zivilprozessualen Durchsetzung von Ansprüchen im Bereich des Kapitalmarkts aufgezeigt und der mittlerweile beschlossene Regierungsentwurf (Stand: 17. November 2004, abgedruckt in: ZBB 2004, S. 522, in diesem Heft) vorgestellt.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Problemaufriss
  • III. Ausgestaltung des Musterverfahrens
    • 1. Ausschließlicher Gerichtsstand
    • 2. Konzentration der sachlichen Zuständigkeit
    • 3. Ausgestaltung des Musterverfahrens
      • 3.1 Anwendungsbereich
      • 3.2 Ablauf des Verfahrens
      • 3.3 Kosten des Musterverfahrens
  • IV. Ausblick
*
*)
Dr. jur., Staatsanwalt, Referent im Bundesministerium für Justiz, Berlin

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