ZBB 2004, 481
Zum Entwurf eines Pfandbriefgesetzes
Die Bundesregierung plant für Juli 2005 die Einführung eines neuen Pfandbriefgesetzes. Mit Bundesrats-Drucksache 781/04 wurde am 15. Oktober der Regierungsentwurf zu diesem Gesetz veröffentlicht, den das Bundesfinanzministerium federführend konzipiert hat. Ein wesentliches Ziel des geplanten Gesetzes besteht ausweislich der Entwurfsbegründung (A Nr. 2, BR-Drucks. 781/04, S. 48, 49) darin, den Finanzplatz Deutschland zu stärken, indem einerseits mehr Marktteilnehmer zum Pfandbriefgeschäft zugelassen werden und gleichzeitig die Qualität des Finanzinstruments „Pfandbrief“ gestärkt wird. Der Beitrag stellt den Entwurf des Pfandbriefgesetzes (RegE PfandBG) vor und weist auf vereinzelte Schwächen in der Entwurfsfassung hin. Dabei werden an der einen oder anderen Stelle Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Gesetzes gemacht.
Inhaltsübersicht
- I. Überblick über die zentralen Änderungen
- II. Pfandbrieffähige Forderungen
- 1. Erworbene Hypotheken
- 1.1. Originärer und derivativer Erwerb
- 1.2. Klassischer sachenrechtlicher Erwerb oder auch schuldrechtlicher Erwerb durch Eintragung nach §§ 22a–22p KWG i. d. F. von Art. 8 RefE InsOÄndG 2004
- 2. Einbeziehung der Flugzeughypothek
- III. Erlaubnis zum Betreiben des Pfandbriefgeschäfts
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Die einzelnen Erlaubnisvoraussetzungen nach § 2 RegE PfandBG
- 2.1 Kernkapital
- 2.2 Erlaubnis für das Kredit- und Pfandbriefgeschäft
- 2.3 Kontroll- und Steuerungsinstrumente
- 2.4 Regelmäßiger und nachhaltiger Betrieb des Pfandbriefgeschäfts
- 2.5 Organisatorischer Aufbau und Anforderungen an den Geschäftsleiter
- 3. Erlaubnis für Zweigniederlassungen mit Europäischem Pass
- IV. Deckungsstockfähige Vermögenswerte
- 1. Übernahme des Status quo nach HBG/SchBkG und Änderungen bezüglich des ÖPG
- 2. Einbeziehung von Mortgage-Backed-Securities in die Deckungsmasse
- 3. Einbeziehung in Japan, den USA und Kanada belegener Sicherheiten
- 4. Anforderungen an deckungsfähige ausländische Sicherungsrechte
- V. Beleihungswertermittlung
- 1. Regelungen im Entwurf des Pfandbriefgesetzes
- 2. Zulassung statistischer Bewertungsverfahren
- VI. Inhalt des Pfandbriefes
- 1. Regelungen im Entwurf des Gesetzes
- 2. Zulassung von Zuschlagspfandbriefen
- VII. Risikomanagement und Transparenz
- 1. Spezielles Risikomanagementsystem § 27 RegE PfandBG
- 2. Erweiterte Transparenzvorschriften nach § 28 RegE PfandBG
- VIII. Fazit
- *
- *)Dr. jur., LL.M. (University of Chicago), Rechtsanwalt, Frankfurt/M.
- **
- **)Dr. jur., Dipl.-Kfm., Universitätsprofessor an der Universität Karlsruhe; Honorarprofessor an der Universität Freiburg
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