ZBB 2004, 445

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 AufsätzeAlf Baars* / Margret Böckel**

Argentinische Auslandsanleihen vor deutschen und argentinischen Gerichten

Im Januar 2005 soll eine Aktion zur Umschuldung von Staatsanleihen beginnen, die in ihrem Ausmaß in der Geschichte beispiellos ist. Die Inhaber von Argentinienanleihen sind dann aufgerufen zu entscheiden, ob sie ihre seit mittlerweile drei Jahren nicht mehr bedienten Staatspapiere in neue Bonds zu wesentlich ungünstigeren Konditionen umzutauschen bereit sind. Noch ist unklar, wie groß die Zustimmung zur Offerte Argentiniens, das Ende 2001 den wirtschaftlichen Staatsnotstand erklärt hatte, sein wird. Jedenfalls ist aber mit einer Fortsetzung der auch in Deutschland laufenden juristischen Auseinandersetzungen um die ursprünglichen Anleiheforderungen zu rechnen. Die gerichtliche Durchsetzung dieser Forderungen wirft einer Reihe interessanter rechtlicher Fragen auf, die zum Teil bereits dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wurden. Der Beitrag analysiert die relevanten Problemkreise und bietet einen Rückblick auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Zahlungseinstellung und der darauf folgenden heftigen Kontroverse zwischen Argentinien und seinen Anleihegläubigern.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung: Tango 01 in Turbulenzen
  • II. Die argentinische Finanzkrise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
  • III. Rechtsbeziehungen zwischen Argentinien und seinen Anleihegläubigern
    • 1. Kündigungsrecht der Anleihegläubiger
    • 2. Rechtswahlklausel
    • 3. Gerichtsstandsvereinbarung
    • 4. Immunitätsverzicht
      • 4.1 Immunitätsverzicht in Anleihebedingungen
      • 4.2 Zulässigkeit und Reichweite des Immunitätsverzichts
      • 4.3 Gerichtliche Auslegung des Immunitätsverzichts
    • 5. Gleichrangklausel
  • IV. Die Berufung auf den Staatsnotstand
    • 1. Allgemeines Zivilrecht
    • 2. Internationales Privatrecht
      • 2.1 Devisenkontrollbestimmung gemäß Art. VIII Abschn. 2b IWF-Übereinkommen
      • 2.2 Internationales Enteignungsrecht
      • 2.3 Ausländische Eingriffsnormen
    • 3. Völkerrecht
      • 3.1 Grundsätzliche Überlegungen
      • 3.2 Der völkerrechtliche Staatsnotstand in der deutschen Rechtsprechung
        • 3.2.1 Staatsnotstand als völkergewohnheitsrechtlicher Grundsatz
        • 3.2.2 Zahlungsunfähigkeit als Fallgruppe des völkerrechtlichen Staatsnotstands
        • 3.2.3 Anwendung des völkerrechtlichen Staatsnotstands gegenüber privaten Gläubigern
  • V. Rechtsdurchsetzung in Argentinien
    • 1. Erkenntnisverfahren
    • 2. Vollstreckungsverfahren
    • 3. Exequaturverfahren
  • VI. Fazit und Ausblick
*
*)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg
**
**)
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg

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