ZBB 2003, 424
Immobilienanlagen, Rechtsberatungsgesetz und die Vollmachten der Geschäftsbesorger
Inhaltsübersicht
- I. Die Problematik
- II. Unmittelbare Rechtsfolgen für die Folgeverträge, insbesondere die Finanzierungsverträge
- III. Nichtigkeit der Vollmachten des Geschäftsbesorgers
- 1. Divergenzen innerhalb des Bundesgerichtshofs
- 2. Das „Zurückrudern“ des Bankensenats
- 3. Rechtsfolgen
- IV. Rechtsscheinvollmacht nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB
- 1. Voraussetzungen
- 2. Grenzen des objektiven Rechtsscheins und Schutzwürdigkeit der Bank
- 2.1 Die derzeit herrschende Ansicht
- 2.2 Kritik
- 2.3 Eigene Stellungnahme
- V. Rechtsscheinvollmacht nach allgemeinen Grundsätzen
- 1. Die Ansicht des Bankensenats
- 2. Kritik
- 2.1 Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes
- 2.2 Die Vermeidungsstrategie des XI. Zivilsenats
- 2.3 Differenzen der BGH-Senate
- 2.4 Ergebnis
- VI. Unwirksamkeit von Erklärungen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
- 1. Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs
- 2. Kritik
- 3. Ergebnis
- *
- *)Dr. jur. (M.A.), Wissenschaftlicher Assistent an der Universität München
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