ZBB 2003, 409
Handel mit Emissionsrechten: Die privatrechtliche Dimension
In Kürze wird die deutsche Industrie für den Betrieb ihrer Anlagen nicht nur Arbeitskräfte, Rohstoffe und Energie sowie eine staatliche Anlagengenehmigung benötigen, sondern darüber hinaus auch Emissionszertifikate. Nur mit den darin enthaltenen Emissionsrechten läßt sich nämlich das von der Anlage verursachte „Soll“ auf dem Konto der CO2-Emissionen wieder ausgleichen. Das Neue an diesem modernen Regulierungsinstrument ist die Handelbarkeit der staatlicherseits zugeteilten Emissionsrechte. Wer das ihm eingeräumte Budget an CO2-Emissionen überzieht, ist nicht automatisch Adressat behördlicher Sanktionen, sondern kann am Markt Emissionsrechte zukaufen, um damit sein Konto auszugleichen. Den privatrechtlichen Fragen des heraufziehenden Emissionshandels ist der folgende Beitrag gewidmet.
Inhaltsübersicht
- I. Die Emissionshandelsrichtlinie
- II. Der Emissionszertifikatehandel zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht
- 1. Bedeutung der Qualifikationsentscheidung
- 2. Die Qualifikation von Verträgen
- 2.1 Das Abgrenzungskriterium
- 2.2 Das Emissionszertifikat als Teil einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsordnung
- 2.3 Die privatrechtliche Sicht
- 3. Sachprobleme
- 3.1 Transaktionsrecht
- 3.2 Rechtsweg
- III. Die Vorgaben der Richtlinie
- 1. Zertifikateregister
- 2. Zentralverwalter
- 3. Regelungslücken
- IV. Das Vermögensstatut des Emissionszertifikats
- 1. Ein juristisches Arbeitsprogramm für den Emissionsrechtehandel
- 2. Sachprobleme
- 2.1 Erwerbstatbestand
- 2.2 Erwerb vom Nichtberechtigten; Herausgabe der Verzeichnisposition
- 2.3 Kreditsicherung
- 2.4 Pfändung
- 3. Das minimalistische Konzept der Kommission
- 3.1 Regelungsansatz
- 3.2 Der Übertragungstatbestand
- 3.3 Gutgläubiger Erwerb
- 3.4 Kreditsicherung
- 3.5 Pfändung
- 3.6 Transaktionskosten
- V. Das Verpflichtungsgeschäft
- VI. Marktregulierung und Kapitalmarkthaftung
- 1. Kreditwesengesetz
- 1.1 Der Standpunkt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- 1.2 Die Auffassung des Bundesumweltministeriums
- 1.3 Das Emissionszertifikat: Eher Ware als Wertpapier
- 1.4 Ergebnis
- 2. Wertpapierhandelsgesetz
- VII. Marktorganisation
- VIII. Fazit: Ein Arbeitsprogramm für den Gesetzgeber
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (University of Chicago), Universitätsprofessor an der Universität Bonn
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