ZBB 2002, 513
Rechtsprobleme der Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)
Zur Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 4, 5 der VO über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der KfW
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung: Die aktuelle Gesetzeslage
- II. Rechtmäßigkeit der in § 2 Abs. 4, 5 BeitragsVO geregelten Ausschlussfrist
- 1. Verfassungsmäßigkeit von § 8 Abs. 3 EsAeG im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
- 1.1 Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
- 1.2 Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung nach deutschem Verfassungsrecht
- 1.2.1 Materiellrechtlicher Charakter der Sanktionierung der Fristversäumung
- 1.2.2 Grundrechtliche Eingriffsintensität der Sanktion
- 1.2.3 Regelungssystematische und regelungszweckbezogene Kriterien
- 2. Verstoß gegen § 8 Abs. 3 EsAeG durch § 2 Abs. 4, 5 BeitragsVO
- III. Verhältnis von § 2 Abs. 2 zu Abs. 4 BeitragsVO hinsichtlich der zu erbringenden Nachweise
- 1. Kollision von § 2 Abs. 2 und Abs. 4 BeitragsVO
- 2. Lösung der Kollision durch die Lex-specialis-Regel
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt/M.
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