ZBB 2002, 457
Die Neuregelung über das Verbundgeschäft bei Immobiliardarlehen
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsentwicklung der Grundsätze über verbundene Geschäfte
Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I, 2850) hat der Gesetzgeber neben der Anpassung des Widerrufsrechts an die Heininger-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs die Bestimmungen über das Verbundgeschäft neu definiert und auf Immobiliengeschäfte und deren Finanzierung ausgedehnt. Die in § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB niedergelegte Definition des Verbundgeschäfts bei Immobiliardarlehen birgt erhebliche Auslegungsschwierigkeiten und stellt die Kreditwirtschaft vor eine nicht unbeträchtliche Herausforderung. Der Beitrag zeichnet die Historie von Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Verbundgeschäft nach und zeigt auf, mit welchen Konsequenzen die Kreditwirtschaft rechnen muss und welche Möglichkeiten bestehen, um den Charakter eines Verbundgeschäftes relativieren oder gar vermeiden zu könen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Kodifizierung des Verbundgeschäfts
- 1. Erste Ansätze: Haustürwiderrufs- und Verbraucherkreditgesetz
- 2. Die Vereinheitlichung durch das Fernabsatzgesetz
- 3. Die Reform durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
- 3.1 Vereinheitlichung des Widerrufsmodells
- 3.2 Widerrufsdurchgriff
- 3.3 Einwendungsdurchgriff
- III. Die Kriterien des „verbundenen Geschäfts“
- 1. Das Motiv für die Notwendigkeit des Verbundgeschäfts
- 2. Die Zweckbindungskomponente
- 3. Die „wirtschaftliche Einheit“
- 3.1 Definition
- 3.2 Indizien für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit
- 4. Maßstab bei der Bewertung der Kriterien
- IV. Die Rechtsprechung zum Verbundgeschäft bei der Finanzierung von Immobilien und Kapitalanlagen
- 1. Ausgangspunkt: die Heininger-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- 2. Die Konkretisierung der „besonderen Voraussetzungen“
- 3. Überschreitung der Kreditgeberrrolle
- 4. Der Aspekt der „Zweckgemeinschaft“
- 5. Beteiligung an einer Immobilien-GbR (geschlossene Immobilienfonds)
- 6. Steuersparmodelle
- 7. Eine kleine Palastrevolution
- V. Die Neuregelung des Verbundgeschäfts durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz
- 1. Inhalt und Genese der Neuregelung
- 2. Die einzelnen Fallgruppen des § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB
- 2.1 Der Verschaffenstatbestand (§ 358 Abs. 3 Satz 3 Fall 1 BGB)
- 2.2 Förderung des Unternehmers über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus (§ 358 Abs. 3 Satz 3 Fall 2 BGB)
- 2.2.1 Übersicht
- 2.2.2 Projektplanung (§ 358 Abs. 3 Satz 3 Fall 2 Var. 1 BGB)
- 2.2.3 Werbung (§ 358 Abs. 3 Satz 3 Fall 2 Var. 2 BGB)
- 2.2.4 Projektdurchführung (§ 358 Abs. 3 Satz 3 Fall 2 Var. 3 BGB)
- 2.3 Einseitige Begünstigung des Veräußerers (§ 358 Abs. 3 Satz 3 Fall 3 BGB)
- 3. Insbesondere: die Doppelfinanzierung im Bauträgergeschäft
- VI. Vermeidbarkeit des Verbundcharakters durch Information
- 1. Fragestellung
- 2. Die Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten im Kreditgeschäft
- 2.1 Übersicht
- 2.2 Fallgruppen
- 3. „Beseitigung“ des Verbundcharakters durch Aufklärung?
- VII. Ausblick
- *
- *)Dr. jur., Rechtsanwalt in Bonn
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