ZBB 2001, 483
Neues Recht für Prozessbürgschaften von Auslandsbanken
Das Zivilprozessreformgesetz wird Prozessbürgschaften ab dem 1. Januar 2002 erleichtern, und zwar auch für Auslandsbanken. Problematisch bleiben Bürgschaften im Wege grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Sie dürften weiter dem bisherigen Recht unterliegen, damit aber auch dem Streit um den Einfluss der Dienstleistungsfreiheit in Europa.
Inhaltsübersicht
- I. Das bisherige Recht
- II. Änderungen durch das Zivilprozessreformgesetz
- 1. Die Bankbürgschaft als Regelsicherheit
- 2. Niederlassungen ausländischer Banken im Inland
- 2.1 Selbständige Tochterunternehmen
- 2.2 Unselbständige Zweigniederlassungen
- 2.3 Banken in anderen EWR-Staaten
- 3. Grenzüberschreitende Dienstleistungen im Inland
- 3.1 Dienstleistungen aus Drittstaaten
- 3.2 Dienstleistungen aus anderen EWR-Staaten
- 3.2.1 Liquiditätsaufsicht im Inland
- 3.2.2 Verzicht auf die Einrede der Vorausklage
- 3.2.3 Prozessführung im Inland
- 3.2.4 Rasche und effektive Zwangsvollstreckung
- 3.2.5 Ergebnis
- 4. Gerichtliche Zulassung sonstiger Bankbürgschaften
- III. Ergebnis
- *
- *)Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Osnabrück
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