ZBB 2001, 483
Neues Recht für Prozessbürgschaften von Auslandsbanken
Inhaltsübersicht
- I. Das bisherige Recht
- II. Änderungen durch das Zivilprozessreformgesetz
- 1. Die Bankbürgschaft als Regelsicherheit
- 2. Niederlassungen ausländischer Banken im Inland
- 2.1 Selbständige Tochterunternehmen
- 2.2 Unselbständige Zweigniederlassungen
- 2.3 Banken in anderen EWR-Staaten
- 3. Grenzüberschreitende Dienstleistungen im Inland
- 3.1 Dienstleistungen aus Drittstaaten
- 3.2 Dienstleistungen aus anderen EWR-Staaten
- 3.2.1 Liquiditätsaufsicht im Inland
- 3.2.2 Verzicht auf die Einrede der Vorausklage
- 3.2.3 Prozessführung im Inland
- 3.2.4 Rasche und effektive Zwangsvollstreckung
- 3.2.5 Ergebnis
- 4. Gerichtliche Zulassung sonstiger Bankbürgschaften
- III. Ergebnis
- *
- *)Dr. jur., Universitätsprofessor an der Universität Osnabrück
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