ZBB 2000, 391
Kollisionsrechtliche Aspekte des Überweisungsgesetzes
Durch das am 14. August 1999 in Kraft getretene Überweisungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EG-Überweisungsrichtlinie umgesetzt und durch die Regelung von Giro-, eigenständigem Überweisungs- und Zahlungsvertrag auch weitreichende dogmatische Eingriffe in das Überweisungsrecht vorgenommen. Das Gesetz enthält zwar in Art. 228 EGBGB eine intertemporale Kollisionsnorm, die hier außer Betracht bleibt, nicht dagegen eine international-privatrechtliche, so daß für die Anknüpfung des Vertragsstatuts weiterhin die allgemeinen Vorschriften des EGBGB zur Anwendung kommen. Der nachfolgende Beitrag befaßt sich mit der Frage, ob die Eingriffe in das deutsche Sachrecht ein Umdenken bei der kollisionsrechtlichen Behandlung des Überweisungsvorgangs erfordern.
Inhaltsübersicht
- I. Bisherige international-privatrechtliche Behandlung der Auslandsüberweisung
- II. Kollisionsrecht der Privatkundenverträge
- 1. Differenzierung nach der Privatkundeneigenschaft
- 2. Girovertrag
- 3. Überweisungsvertrag
- 4. Zahlungsvertrag
- 5. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
- 6. Gesetzliches Schuldverhältnis eigener Art
- 7. Konsequenzen der Neuregelung
- III. Kollisionsrecht der Unternehmer- und Großbetragsüberweisung
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. jur., Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Bayreuth
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