1.1 In dieser Mitteilung stellt die Kommission ihre Haltung gegenüber staatlichen Beihilfen dar, die in Form von Garantien (der im folgenden verwendete Ausdruck „Garantie“ umfaßt sowohl Haftungsverpflichtungen als auch Bürgschaften) gewährt werden. Garantien werden in der Regel für einen Kredit oder eine andere finanzielle Verpflichtung übernommen, die ein Kreditnehmer gegenüber einem Kreditgeber eingehen will. Diese Mitteilung bezieht sich jedoch auf alle Formen von Garantien, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage und unabhängig davon, welches Rechtsgeschäft abgedeckt wird. Garantien können einzeln oder im Rahmen von Garantieregelungen gewährt werden. Liegt eine Beihilfe vor, so handelt es sich in der Regel um eine Beihilfe zugunsten des Kreditnehmers. Unter bestimmten Umständen kann aber auch eine Beihilfe zugunsten des Kreditgebers vorliegen.

3.1 Bei einer einzelnen Staatsgarantie muß das Beihilfeelement unter Bezugnahme auf die Einzelheiten der Garantie und des Kredites (oder der sonstigen finanziellen Verpflichtung) beurteilt werden. Ausschlaggebend sind dabei insbesondere Laufzeit und Höhe der Garantie und des Kredits, das Risiko eines Ausfalls des Kreditnehmers, der vom Kreditnehmer für die Garantie entrichtete Preis, die Beschaffenheit einer etwaigen gestellten Sicherheit, Modalitäten und Zeitpunkt einer etwaigen Inanspruchnahme des Staates zur Zahlung einer Verbindlichkeit und die dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel zur Beitreibung des Betrages vom Kreditnehmer nach Inanspruchnahme der Garantie (z. B. Konkurserklärung).

3.2 Das Barzuschußäquivalent einer Kreditgarantie in einem bestimmten Jahr läßt sich auf verschiedene Weise berechnen:

Für individuelle Garantien sollte grundsätzlich die erste Methode die Standardvariante der Berechnung darstellen, für Garantieregelungen die zweite.

Der Risikofaktor sollte auf den Erfahrungen mit Kreditausfällen unter ähnlichen Umständen beruhen (Branche, Unternehmensgröße, Konjunkturlage). Die Jahreszuschußäquivalente sind mit Hilfe des Referenzsatzes auf ihren Barwert abzuzinsen und dann zum Gesamtzuschußäquivalent zu addieren.

Ist es bei Übernahme der Garantie sehr wahrscheinlich, daß der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht wird nachkommen können, z. B. weil er in finanziellen Schwierigkeiten ist, so kann der Wert der Garantie genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Garantie effektiv gedeckt ist.

3.3 Ist eine finanzielle Verpflichtung zur Gänze durch eine staatliche Garantie gedeckt, so ist der Anreiz für den Kreditgeber geringer, das mit der Kreditvergabe verbundene Risiko nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu bewerten, abzusichern und gering zu halten und insbesondere die Bonität des Kreditnehmers angemessen zu prüfen. Diese Risikobewertung könnte unter Umständen, mangels entsprechender Mittel, auch vom Garantiegeber nicht vorgenommen werden. Da Kreditgeber nicht hinreichend veranlaßt sind, das Risiko einer Nichtrückzahlung des Kredits so gering wie möglich zu halten, sind sie unter Umständen eher dazu bereit, Kredite mit einem höheren als dem marktüblichen Risiko zu vergeben, was dazu führen kann, daß der Betrag der mit einem höheren Risiko verbundenen laufenden Garantien des Staates steigt.

3.4 Die Kommission sieht einen Mindestanteil von 20 % der Kreditsumme,5 der nicht durch staatliche Garantien gedeckt ist, als ausreichend an, um den Kreditgeber zu veranlassen, die Bonität des Kreditnehmers ordnungsgemäß zu bewerten, seine Kredite auf geeignete Weise abzusichern und das mit dem Vorgang verbundene Risiko so niedrig wie möglich zu halten.6 Die Kommission wird daher, allgemein, Garantien kritisch untersuchen, durch die eine finanzielle Verpflichtung zur Gänze (oder fast zur Gänze) gedeckt wird.

3.5 Bei Staatsgarantieregelungen ist unter Umständen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regelung bewertet werden soll, nicht bekannt, wie die einzelnen Garantien jeweils ausgestaltet sein werden. In diesen Fällen ist das Beihilfeelement unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Garantieregelung zu beurteilen, die u. a. folgendes betreffen: Höchstbetrag und Laufzeit der Kredite, Kategorie des Unternehmens und Art des in Frage kommenden Projekts, vom Kreditnehmer zu verlangende Sicherheiten, zu entrichtende Prämie und Zinssätze.

4.1 Eine einzelne staatliche Garantie oder eine vom Staat erlassene Garantieregelung fällt nicht unter Artikel 87 Absatz 1, wenn keine Beihilfe vorliegt, durch die bestimmte Unternehmen oder die Erzeugung bestimmter Güter begünstigt werden. In derlei Fällen ist eine Anmeldung durch den Mitgliedstaat nicht erforderlich. Auch dann, wenn eine Garantie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt, bildet sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1.

4.2 Nach Auffassung der Kommission stellt eine einzelne staatliche Garantie dann keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 dar, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:

4.3 Nach Auffassung der Kommission bildet eine Staatsgarantieregelung dann keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:

4.4 Werden die unter 4.2 und 4.3 genannten Bedingungen nicht voll erfüllt, so ist die entsprechende Garantie oder Garantieregelung nicht automatisch als staatliche Beihilfe zu betrachten. Bestehen Zweifel, ob eine geplante Garantie oder Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt, so sollte eine Anmeldung vorgenommen werden.

4.5 Unter bestimmten Umständen kann es geplant sein, Unternehmen – und zwar insbesondere KMU –, die andernfalls auf dem Markt keinen Kredit erlangen könnten, mit Hilfe staatlicher Garantien dazu in die Lage zu versetzen. Es kann sich hierbei um Unternehmen handeln, die sich in der Startphase befinden, rasch expandieren oder aber sehr klein und deswegen unfähig sind, die zum Erhalten eines Kredits oder einer Garantie erforderlichen Sicherheiten zu stellen. Sie können in die Kategorie der Unternehmen mit sehr hohem Risiko fallen (bei denen davon auszugehen ist, daß sie erst längerfristig die Gewinnzone erreichen, und/oder die eine besonders hohe Ausfallquote haben). Beispielsweise kann dies bei Projekten, die neue, innovative Produkte oder Verfahren betreffen, der Fall sein. Nach Auffassung der Kommission sind staatliche Garantien aufgrund derartiger Umstände im allgemeinen nicht dem Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 entzogen. Unter derartigen Umständen zu vergebende staatliche Garantien sind daher bei der Kommission rechtzeitig anzumelden, genauso wie unter anderen Umständen vergebene staatliche Garantien.

5.1 Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 sind von der Kommission darauf zu untersuchen, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind oder nicht. Bevor diese Prüfung erfolgen kann, muß der Beihilfeempfänger bekannt sein. Wie in ZBB 1999, 402Abschnitt 2 dargelegt wurde, können dies sowohl der Kreditnehmer als auch der Kreditgeber als auch beide sein.

5.2 In den meisten Fällen enthält die Garantie eine Beihilfe zugunsten des Kreditnehmers (Abschnitt 2.1). Ob diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist oder nicht, wird von der Kommission anhand derselben Regeln geprüft, die sie bei andersartigen Beihilfemaßnahmen anwendet. Welche konkreten Kriterien bei der Prüfung der Vereinbarkeit zugrunde gelegt werden, hat die Kommission in Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien zu horizontalen, regionalen und sektoralen Beihilfen im einzelnen erläutert.7 Bei der Prüfung werden insbesondere die Beihilfeintensität, die besonderen Merkmale der Begünstigten und die verfolgten Ziele berücksichtigt.

5.3 Die Kommission wird nur solchen Garantien zustimmen, deren Inanspruchnahme an bestimmte vertragliche Vorgaben geknüpft ist, die bis zu einem Vergleichsverfahren/Konkursverfahren des begünstigten Unternehmens reichen können. Die Zustimmung zu diesen Vorgaben erfolgt anläßlich der erstmaligen Überprüfung der vorgesehenen Garantie durch die Kommission im Rahmen des normalen Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 3. Sollte ein Mitgliedstaat beabsichtigen, die Garantie unter anderen als den ursprünglich im Gewährungsstadium vereinbarten Bedingungen freizugeben, wird die Kommission die Freigabe dieser Garantie der Gewährung einer neuen Beihilfe gleichstellen, die gemäß Artikel 88 Absatz 3 anzumelden ist.

5.4 Enthält die Garantie eine Beihilfe zugunsten des Kreditgebers (Abschnitt 2.2), so wird dieselbe Prüfung vorgenommen. Allerdings sei darauf hingewiesen, daß die Beihilfe in derlei Fällen häufig eine Betriebsbeihilfe darstellen dürfte, die die Kommission grundsätzlich nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansieht.

6.1 Kommt ein Mitgliedstaat seinen Unterrichtungs- und Stillhalteverpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 3 nicht nach, so wird das Beihilfeelement der Garantie als rechtswidrig im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f ) der Ratsverordnung Nr. 659/19998 betrachtet. In bezug auf die Folgen einer Verletzung von Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz sind verschiedene Situationen zu unterscheiden. Im folgenden werden sukzessive die Stellung des Beihilfeempfängers und die Stellung von Kreditgebern, die keine Beihilfeempfänger sind, erörtert.

6.2 Wird erstens eine Beihilfe unrechtmäßig gewährt, so gehen die Empfänger der in der Garantie enthaltenen Beihilfe ein Risiko ein. Die Kommission kann, solange die Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe noch nicht abgeschlossen ist, vorläufige Anordnungen treffen. Gelangt die Kommission nach Abschluß dieser Prüfung zu der Auffassung, daß die staatliche Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so ist diese gemäß Artikel 14 der Ratsverordnung Nr. 659/1999 vom Empfänger zurückzufordern, auch wenn dies bedeutet, daß das Unternehmen Konkurs anmelden muß.

6.3 Darüber hinaus gehen Beihilfeempfänger auch auf nationaler Ebene ein Risiko ein, da Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz Direktwirkung hat. Wie der Gerichtshof wiederholt bestätigt hat, sind die einzelstaatlichen Gerichte verpflichtet, die Rechte der betroffenen Personen, wie zum Beispiel der Konkurrenten von Unternehmen, die rechtswidrige Beihilfen empfangen, gegenüber Verletzungen von Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz zu schützen. Nationale Gerichte haben alle notwendigen Folgerungen aus der Rechtswidrigkeit von Beihilfen, die in Verletzung der Verfahrensregeln des EG-Vertrages gewährt werden, zu ziehen. Wird bei einem nationalen Gericht beantragt, die Rückforderung einer unrechtmäßigen Beihilfe zu verfügen, so muß das Gericht dem normalerweise stattgeben.9

6.4 Zweitens unterscheidet sich die Gewährung von Garantien insofern von anderen staatlichen Beihilfen wie Zuschüssen und Steuerbefreiungen, als der Staat bei einer Garantie auch mit dem Kreditgeber in ein Rechtsverhältnis tritt. Es ist daher zu prüfen, ob die unrechtmäßige Gewährung einer Beihilfe auch Folgen für Dritte hat. Bei staatlichen Kreditgarantien betrifft dies hauptsächlich die kreditgewährenden Finanzinstitute. Bei Garantien für Schuldverschreibungen, die zur Unternehmensfinanzierung emittiert werden, betrifft dies die an der Emission beteiligten Finanzinstitute.

6.5 Ob die Unrechtmäßigkeit der Beihilfe das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Dritten berührt, ist nach innerstaatlichem Recht zu prüfen. Nationale Gerichte müssen unter Umständen prüfen, ob innerstaatliche Rechtsvorschriften der Einhaltung der Garantieverträge gegenüberstehen, wobei die Kommission davon ausgeht, daß die Gerichte der Verletzung des Gemeinschaftsrechts Rechnung tragen sollten. Das bedeutet, daß Kreditnehmer ein Interesse daran haben könnten, sich grundsätzlich zur Vorsicht zu vergewissern, daß bei der Gewährung von Garantien die EG-Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen beachtet werden. Der Mitgliedstaat sollte in der Lage sein, eine für eine Einzelgarantie oder eine Garantieregelung von der Kommission erteilte Fallnummer und schließlich auch eine nicht vertrauliche Abschrift der Kommissionsentscheidung zusammen mit dem entsprechenden Verweis auf das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. Die Kommission wird ihrerseits alles unternehmen, um auf transparente Weise Informationen über von ihr gebilligte Garantiefälle und -regelungen verfügbar zu machen.

7.1 Da sich auf den Finanzmärkten neue Entwicklungen ergeben können und der Wert staatlicher Garantien schwierig zu beurteilen ist, ist es besonders wichtig, daß von der Kommission gebilligte Staatsgarantieregelungen einer fortlaufenden Prüfung im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 unterzogen werden. Zusätzlich zu den üblichen Angaben über Ausgaben sollten die der Kommission jährlich vorzulegenden Berichte auch (sowohl für Garantieregelungen als auch für Einzelgarantien) Angaben über den Gesamtbetrag der ausstehenden staatlichen Garantien, den Gesamtbetrag der im Vorjahre vom Staat an zahlungsunfähige Schuldner geleisteten Zahlungen (abzüglich eingetriebener Mittel) und die im gleichen Jahr für staatliche Garantien gezahlten Prämien aufweisen. Diese Informationen werden zur Berechnung der Ausfallquote beitragen und werden dazu eingesetzt, den Wert künftiger Garantien und gegebenenfalls zukünftig zu zahlender Prämien neu zu bewerten.

7.2 Die Kommission hat nicht vor, Informationen, die in den genannten Berichten geliefert werden und die, als sie einschlägige Entscheidungen traf, nicht bekannt oder vorhersehbar waren, dazu zu benutzen, ihre ursprünglichen Schlußfolgerungen über das Vorliegen oder das Ausmaß von Beihilfen in Staatsgarantieregelungen zu überprüfen. Jedoch kann die Kommission derartige Informationen dazu benutzen, einem Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 88 Absatz 1 zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen, um eine bestehende Staatsgarantieregelung abzuändern.