ZBB 2024, 277

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2024 AufsätzeDimitrios Linardatos*

Änderung und Einbeziehung von Anlagebedingungen im Investmentrecht – unionsrechtlich korrekturbedürftige Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung zu § 305 Abs. 2 BGB

Die individualistisch geprägte Einbeziehungskontrolle nach § 305 Abs. 2 BGB verhält sich antithetisch zu den vom Kollektivgedanken geprägten Grundsätzen des Investmentrechts. Die wirksame Einbeziehung von Anlagebedingungen (AB) in den Investmentvertrag nach AGB-rechtlichen Grundsätzen zu bestimmen, begründet einen unionsrechtlich unzulässigen Zustand. Der Beitrag zeigt insoweit auf, inwieweit die höchstrichterliche Rechtsprechung korrekturbedürftig ist und unterbreitet einen Vorschlag, wie der Gesetzgeber die Entscheidungspraxis korrigieren könnte.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Grundlagen
    • 1. Einordnung des Investmentvertrags
    • 2. Anlegerschutz im Investmentrecht
    • 3. Unterschied zwischen AB und wesentlichen Anlegerinformationen
  • III. Wirksame Einbeziehung der AB
    • 1. Ersterwerb von Anteilscheinen und Einbeziehung der AB
      • 1.1 Ein Blick in die Gesetzesmaterialien
      • 1.2 Rechtsstand zu Anleihebedingungen und AGB-Recht
        • 1.2.1 Position der höchstrichterlichen Rechtsprechung
        • 1.2.2 Position des Schrifttums
      • 1.3 Überlegungen in Bezug auf AB
        • 1.3.1 Einbeziehungskontrolle im Widerspruch zum maßstabsgerechten Anlegerschutz
        • 1.3.2 Normativer Widerspruch
        • 1.3.3 Gestaltungszwang und Fungibilität
        • 1.3.4 Zwischensumme
      • 1.4 Unionsrechtswidrigkeit der Einbeziehungskontrolle
        • 1.4.1 Euro-Pass-Mechanismus und Spezialitätsgrundsatz
        • 1.4.2 Harmonisierungsgrad und Beeinträchtigungen des Harmonisierungsbefehls
        • 1.4.3 Relevanz der Rechtsprechung für den unionsrechtswidrigen Rechtszustand
      • 1.5 Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahren und Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Intervention
      • 1.6 Unionsrechtliche Zulässigkeit einer investmentrechtlichen Bereichsausnahme
    • 2. Zweiterwerb von Anteilscheinen
      • 2.1 Wertungswidersprüche und Beeinträchtigung des Euro-Pass-Mechanismus
      • 2.2 Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgedanken
      • 2.3 Beeinträchtigung der Fungibilität
  • IV. Änderung von AB
    • 1. Zum Meinungsstand und zu den Folgen
    • 2. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgedanken
    • 3. Vorbehaltsklauseln und Änderungsmechanismus
      • 3.1 Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit
      • 3.2 Allgemeine Inhaltskontrolle
    • ZBB 2024, 278
    • 4. Maßgeblichkeit der investmentrechtlichen Besonderheiten
    • 5. Fazit zur Änderung von AB
  • V. Übernahme der AB
    • 1. Verschmelzung von Sondervermögen
    • 2. Verschmelzung einer InvAG mit veränderlichem Kapital
  • VI. Gesetzgeberische Korrektur der Rechtsprechung
  • VII. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
*
*)
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Digitalisierung und Wirtschaftsrecht an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken
Der Beitrag geht auf eine Anfrage aus der Praxis zurück; er wurde partiell gekürzt und aktualisiert.

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