ZBB 2023, 264
Lieferkettensorgfalt aus Bankensicht
Auf dem Weg in die ultimative Gatekeeper-Verantwortung?
Inhaltsübersicht
- I. Finanzindustrie im Kontext der Human Rights-Regulierung
- 1. Erweiterter Regelungsrahmen
- 1.1 Gesetzliche Sorgfaltspflichtenregelungen
- 1.2 Spezifische Transparenzpflichten
- 1.3 Selbstverpflichtungen der Finanzindustrie
- 1.4 Wesentliche internationale Soft Law-Rahmenwerke
- 1.5 Finanzmarktaufsicht
- 2. Rolle der Finanzindustrie
- 3. Gang der Betrachtung und Eingrenzung der Fragestellung
- II. Grundriss menschenrechtsbezogener Sorgfaltspflichten
- 1. Kernelemente und Menschenrechtsverständnis
- 2. Haftung, Sanktionen und Rechtsdurchsetzung
- 3. Sachlicher Anwendungsbereich
- III. Sorgfaltspflichten der Institute im eigenen Geschäftsbereich und Konzernlagen („Upstream“-Betrachtung)
- 1. Erforderlichkeit für die Dienstleistung oder Herstellung
- 2. Kontrolle bei verbundenen Unternehmen
- IV. Institutsverantwortung in Hinblick auf das Kundenverhalten
- 1. Einordnung nach § 2 Abs. 5 und 6 LkSG
- 1.1 Kreditnehmer als Absatzmittler oder Zulieferer der Bank?
- 1.2 Kreditnehmer als Endkunde i. S. v. § 2 Abs. 5 Satz 2 LkSG?
- 1.2.1 Aussagen der Gesetzesmaterialien
- 1.2.2 Schrifttum: Vertragspartner als Endkunde
- 1.2.3 Kontextbezogene Konkretisierung des Begriffs des Endkunden
- 1.2.4 Systematische Absicherung fehlender Kundenverantwortung
- 1.3 Zwischenbefund
- 2. Reichweite der Institutsverantwortung nach dem CSDD-Entwurf
- 2.1 Kommissionsentwurf und Stellungnahme des europäischen Parlaments
- 2.1.1 Quantitative Schwellenwerte
- 2.1.2 Rechtsformneutrale Erfassung beaufsichtigter Finanzunternehmen (Art. 3 lit. a) iv) CSDD-E)
- 2.1.3 Erfasste Produkte und Dienstleistungen
- 2.1.4 Verantwortung für unmittelbare Kunden und deren Konzernunternehmen
- 2.1.5 Beschränkung auf nicht sorgfaltspflichtige Kunden?
- 2.2 Position des Ministerrats
- 2.2.1 Aktivitätskette statt Geschäftsbeziehung
- 2.2.2 Relevante Produkte und Dienstleistungen
- 2.2.3 Opt-In-Regelung für Mitgliedstaaten
- 3. Konzeption der OECD-Erläuterungen Banken
- 3.1 Erfasste Produkte und Dienstleistungen
- 3.2 Unmittelbare und mittelbare Sorgfaltspflichtenverantwortung?
- 4. Zwischenbefund und Folgeüberlegung
- V. Grundprämissen bankseitiger Sorgfaltspflichten
- 1. Institutsverantwortung als weitreichender Gatekeeper-Auftrag
- 1.1 Begrenzung auf den unmittelbaren Vertragspartner als Schimäre
- 1.2 Doppelte Materialität
- 2. Dienstleistungsverantwortung im System der Human Rights-Due Diligence
- 3. Sachlicher Anwendungsbereich und Angemessenheitsvorbehalt
- 4. Risikozusammenhang und Einfluss als Rechtfertigung für die Indienstnahme der Finanzindustrie
- 4.1 Steigerung menschenrechtlicher Risiken durch Kreditvergabe?
- 4.2 Hinreichender Einfluss zur Risikobewältigung?
- VI. Fazit
- *
- *)Prof. Dr., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Kapitalmarktrecht und Direktor des Centers for Corporate Compliance an der EBS Law School, Wiesbaden
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