ZBB 2023, 264
Lieferkettensorgfalt aus Bankensicht
Auf dem Weg in die ultimative Gatekeeper-Verantwortung?
Das seit dem 1. 1. 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat als Regelungsadressaten maßgeblich Unternehmen der Realindustrie vor Augen. Die Einbindung der Finanzindustrie in die Human Rights Due Diligence wird allerdings seit Langem diskutiert. Der EU-Gesetzgeber schickt sich nunmehr an, dies mit der geplanten Corporate Sustainability Due Diligence Directive umzusetzen. Der nachfolgende Beitrag zeigt den bestehenden und im Werden begriffenen Rechtsrahmen für Banken und Kreditinstitute auf. Dabei beleuchtet er zugleich den Hintergrund des die Entwicklung maßgeblich treibenden Soft Law. In seinen Schlussfolgerungen werden die bislang kaum diskutierten Prämissen einer verstärkten Einbindung der Finanzindustrie in lieferkettenbezogene Sorgfaltspflichten hinterfragt und die Notwendigkeit alternativer Konzepte verdeutlicht.
Inhaltsübersicht
- I. Finanzindustrie im Kontext der Human Rights-Regulierung
- 1. Erweiterter Regelungsrahmen
- 1.1 Gesetzliche Sorgfaltspflichtenregelungen
- 1.2 Spezifische Transparenzpflichten
- 1.3 Selbstverpflichtungen der Finanzindustrie
- 1.4 Wesentliche internationale Soft Law-Rahmenwerke
- 1.5 Finanzmarktaufsicht
- 2. Rolle der Finanzindustrie
- 3. Gang der Betrachtung und Eingrenzung der Fragestellung
- II. Grundriss menschenrechtsbezogener Sorgfaltspflichten
- 1. Kernelemente und Menschenrechtsverständnis
- 2. Haftung, Sanktionen und Rechtsdurchsetzung
- 3. Sachlicher Anwendungsbereich
- III. Sorgfaltspflichten der Institute im eigenen Geschäftsbereich und Konzernlagen („Upstream“-Betrachtung)
- 1. Erforderlichkeit für die Dienstleistung oder Herstellung
- 2. Kontrolle bei verbundenen Unternehmen
- IV. Institutsverantwortung in Hinblick auf das Kundenverhalten
- 1. Einordnung nach § 2 Abs. 5 und 6 LkSG
- 1.1 Kreditnehmer als Absatzmittler oder Zulieferer der Bank?
- 1.2 Kreditnehmer als Endkunde i. S. v. § 2 Abs. 5 Satz 2 LkSG?
- 1.2.1 Aussagen der Gesetzesmaterialien
- 1.2.2 Schrifttum: Vertragspartner als Endkunde
- 1.2.3 Kontextbezogene Konkretisierung des Begriffs des Endkunden
- 1.2.4 Systematische Absicherung fehlender Kundenverantwortung
- 1.3 Zwischenbefund
- 2. Reichweite der Institutsverantwortung nach dem CSDD-Entwurf
- 2.1 Kommissionsentwurf und Stellungnahme des europäischen Parlaments
- 2.1.1 Quantitative Schwellenwerte
- 2.1.2 Rechtsformneutrale Erfassung beaufsichtigter Finanzunternehmen (Art. 3 lit. a) iv) CSDD-E)
- 2.1.3 Erfasste Produkte und Dienstleistungen
- 2.1.4 Verantwortung für unmittelbare Kunden und deren Konzernunternehmen
- 2.1.5 Beschränkung auf nicht sorgfaltspflichtige Kunden?
- 2.2 Position des Ministerrats
- 2.2.1 Aktivitätskette statt Geschäftsbeziehung
- 2.2.2 Relevante Produkte und Dienstleistungen
- 2.2.3 Opt-In-Regelung für Mitgliedstaaten
- 3. Konzeption der OECD-Erläuterungen Banken
- 3.1 Erfasste Produkte und Dienstleistungen
- 3.2 Unmittelbare und mittelbare Sorgfaltspflichtenverantwortung?
- 4. Zwischenbefund und Folgeüberlegung
- V. Grundprämissen bankseitiger Sorgfaltspflichten
- 1. Institutsverantwortung als weitreichender Gatekeeper-Auftrag
- 1.1 Begrenzung auf den unmittelbaren Vertragspartner als Schimäre
- 1.2 Doppelte Materialität
- 2. Dienstleistungsverantwortung im System der Human Rights-Due Diligence
- 3. Sachlicher Anwendungsbereich und Angemessenheitsvorbehalt
- 4. Risikozusammenhang und Einfluss als Rechtfertigung für die Indienstnahme der Finanzindustrie
- 4.1 Steigerung menschenrechtlicher Risiken durch Kreditvergabe?
- 4.2 Hinreichender Einfluss zur Risikobewältigung?
- VI. Fazit
- *
- *)Prof. Dr., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Kapitalmarktrecht und Direktor des Centers for Corporate Compliance an der EBS Law School, Wiesbaden
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