ZBB 2023, 255
Paradigmenwechsel ante portas? Die neue Letztsicherungsfazilität (Backstop) des ESM
Eine der wichtigsten Neuerungen der im Januar 2021 beschlossenen Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist die Letztsicherungsfazilität, auch Backstop genannt. Sie wird, wenn der ESM-Änderungsvertrag in Kraft getreten ist, das Bindeglied zwischen der Bankenunion und dem für Staaten konzipierten „Rettungsschirm“ bilden. Im Anschluss an eine Positionsbestimmung des Backstop im System der unionalen Sicherungsmechanismen geht dieser Beitrag der Funktionsweise (und der Funktionalität) der Letztentscheidungsfazilität und dabei nicht zuletzt der Frage nach, ob sie im Einklang mit der auch rechtlich verbindlichen Maxime steht, Bail-out zu verhindern.
Inhaltsübersicht
- I. Warten auf den Backstop
- 1. Ein Änderungsvertrag zum ESMV
- 2. Die hybride Natur des Backstop
- II. Die Behelfsbrücke: Fazilität für direkte Rekapitalisierung von Banken
- 1. Rechtsanknüpfungen der direkten Rekapitalisierung
- 2. Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der Praxis des ESM
- 3. Eine Zwischenbilanz
- III. Die Letztsicherungsfazilität: eine feste Brücke?
- 1. Die Terminologie als Projektionsfläche
- 2. Insbesondere: Backstop und Bail-in
- 3. Gewährleistung strikter Konditionalität?
- IV. Die Modalitäten des Backstop
- 1. Voraussetzungen für die Letztsicherung
- 2. Modalitäten der Gewährung und der Rückzahlung
- V. Ausblick: Hat der Backstop noch eine Chance?
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, in Hamburg. – Meinem Mitarbeiter Marvin Keppler danke ich vielmals für seine Unterstützung bei der Vorbereitung dieses Beitrags.
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