ZBB 2022, 298

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2022 AufsätzeMichael Denga*

Transaktionsgebühren der Blockchain

Zugleich ein Beitrag zur Zurechnung in IT-Systemen

Im rechtswissenschaftlichen wie regulatorischen Diskurs um Blockchain-Plattformen werden bislang die wertbildenden Faktoren für Kryptowährungen vernachlässigt. Hier sollen – insbesondere am Beispiel von Ethereum – die Gebühren für Blockchain-Transaktionen untersucht werden. Ihre Bedeutung ist kaum hoch genug einzuschätzen, denn sie determinieren die Attraktivität von Blockchain-Ökosystemen, können zu Lock-In-Effekten für Anlagen führen und sind Treiber von (Umgehungs-)Innovation. Transaktionsgebühren sind in den Protokollen von Blockchain-Systemen niedergelegt, für die auf das klassische IT-rechtliche Axiom von Lessig zurückgegriffen wird – Code is Law. Eine genaue Analyse des Zustandekommens von Blockchain-Protokollen zeigt allerdings, dass die technologieenthusiastischen Narrative der Blockchain strikt an der Grenze ihrer Programmierung enden. Der Code von Blockchains ist nicht „unveränderlich“ oder „rein technisch“, er ist hochpolitisch und häufig von monetären Interessen geprägt. Protokolländerungen entstehen durch Updates in informellen Strukturen, in denen Charisma sowie ökonomischer Druck maßgeblich sind und die durchaus zentralistische Züge tragen. Daher sind Belange des Schwächeren- und Minderheitenschutzes auf den Plan gerufen; das Problem der Transaktionsgebühren soll in diesem Beitrag mit den Lösungen des Kapitalmarktrechts sowie auch des AGB- und Gesellschaftsrechts abgeglichen werden. Am Ende steht der Appell für eine tatsachengebundene Einordnung von Blockchain-Systemen als menschlich determinierte, verantwortlich geführte Systeme. Zudem empfiehlt sich eine regulatorische Reflexion der Funktionsbedingungen von Blockchains als Infrastruktur.

Inhaltsübersicht

  • I. Ökonomik von Blockchain-Plattformen und Transaktionsgebühren
    • 1. Prinzipien und Anreize der Blockchain
    • 2. Finanzmarktrelevante Aspekte der Blockchain
      • 2.1 Tokenomics
      • 2.2 Decentralized Finance
    • 3. Transaktionsgebühren auf der Blockchain
      • 3.1 Logik der Transaktionsgebühren
      • 3.2 Transaktionsgebühren auf Ethereum
      • 3.3 Festlegung der Transaktionsgebühren
        • 3.3.1 Diskussion von Ethereum Improvement Proposals
        • 3.3.2 Entscheidung
      • 3.4 Zwischenergebnis: Blockchains sind nicht dezentral
  • II. Rechtsrahmen für die Transaktionsgebühren
    • 1. Kapitalmarktrecht der Kryptowerte
      • 1.1 Regulierungsansatz des Kapitalmarktrechts de lege lata
        • 1.1.1 Pointilistisches Aufsichtsrecht
        • 1.1.2 Kryptowertpapiere unter dem eWpG
      • 1.2 Änderungen unter der MiCAR
    • 2. Anwendung des AGB-Rechts
    • 3. Minderheitenschutz im Gesellschaftsrecht
      • 3.1 Blockchains als gesellschaftsrechtliches Phänomen
      • 3.2 Materielle Grenzen gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsfreiheit
      • 3.3 Recht der Beschlussmängel
    • 4. Rechtsdurchsetzung und Zurechnung im globalen digitalen Raum
  • III. Fazit
*
*)
PD Dr., LL.M. (London), Maîtr. en Droit (Paris), Humboldt-Universität zu Berlin; derzeit Lehrstuhlvertreter an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Der Beitrag ist während eines Fellowships am Weizenbaum-Institut für vernetzte Gesellschaft im Sommersemester 2022 entstanden. Besonderer Dank gebührt Prof. Dr. Herbert Zech sowie RR Dr. David Haubner.

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