ZBB 2022, 261
Rechtsprechungsänderung und sekundärer Vertrauensschutz im Bankrecht
Zivilrechtliche Schranken von Rückwirkungseffekten durch die Entscheidung des BGH v. 27. 4. 2021 (XI ZR 26/20, ZBB 2021, 348 – Postbank) zu formularmäßigen Zustimmungsfiktionen
Der XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem vielbeachteten Urteil vom 27. 4. 2021 (XI ZR 26/20, „Postbank“) die bis dahin kaum je hinterfragten Text- und Preisanpassungsklauseln in Nr. 1 Abs. 2, Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken (inhaltsgleich waren Nr. 2 Abs. 2 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) gem. §§ 307 f. BGB als unwirksam verworfen. Der Senat lehnte es dabei kategorisch ab, die einschneidenden Rückwirkungsfolgen dieses Verdikts abzumildern. Der Beitrag tritt dem entgegen und setzt sich für einen sog. sekundären Vertrauensschutz ein, d. h. für eine gerechtere Austarierung des abrupten rückwirkenden Praxiswechsels vermittelst der allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsinstitute.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Entwicklung der Rechtsprechung zu Preis- und Änderungsklauseln
- 2. Gegenstand des Beitrags
- II. Wechsel der Rechtsprechung zu Erklärungsfiktionsklauseln; bisherige Bankrechtspraxis
- 1. Verlautbarungen der Rechtsprechung
- 2. Haltepunkte in Gesetzesmaterialien
- 3. Standpunkt der Rechtswissenschaft
- III. Allgemeine Grenzen rückwirkender Rechtsprechungsänderung
- 1. Rückwirkungslehre des BVerfG und des BGH
- 1.1 Mögliche Vertrauensgrundlagen
- 1.2 Insbesondere: Vertrauen in die überlieferte Rechtslage
- 1.3 Vertrauensinvestition
- 1.4 Zumutbarkeit
- 2. Besonderheiten bei Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen?
- 3. Unionsrechtliche Vorgaben
- IV. Zum gebotenen Vertrauensschutz bei Verwerfung formularmäßiger Fiktionsklauseln
- 1. Qualität des Vertrauenstatbestands
- 1.1 Klare und gefestigte Rechtslage
- 1.2 Gesteigerter Schutz bei neuer Rechtssetzung
- 2. Vertrauensbetätigung
- 3. Keine Ankündigung des Praxiswechsels
- 4. Zumutbarkeit und Bewertung von Rückwirkungsfolgen
- 4.1 Überschießende Rechtsfolge zur Missbrauchsvermeidung?
- 4.2 Überschießende Rechtsfolge zur Abschreckung?
- V. Folgerungen
- 1. Vorab: die verwirkungsrechtliche Höchstgrenze entsprechend § 199 Abs. 4 BGB
- 2. Störung der Geschäftsgrundlage
- 2.1 Rechtsprechungswechsel als Grundlagenstörung
- 2.2 Vertragsanpassung
ZBB 2022, 262
- 2.3 Vertragsauflösung
- 2.4 Änderungskündigung
- 3. Sonstige Rückwirkungsgrenzen
- VI. Wesentliche Ergebnisse
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Bankrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis.
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