ZBB 2021, 312
AGB-Klauseln zur Änderung von Bankverträgen nach der „Postbank-Entscheidung“ des BGH
Zugleich Besprechung BGH, Urt. v. 27. 4. 2021 – XI ZR 26/20, ZBB 2021, 348 (in diesem Heft) – Postbank
Inhaltsübersicht
- I. Hintergrund
- 1. Änderung der AGB von Banken und Sparkassen
- 1.1 Vertragsanpassung mittels Zustimmungsfiktion
- 1.2 Zahlungsdiensterahmenvertrag
- 2. AGB-Änderungsmechanismus und AGB-Kontrolle
- II. Urteil des BGH vom 27. 4. 2021
- 1. Änderungsklauseln für Zahlungsdienste
- 1.1 Wirkung der AGB-Klausel
- 1.2 Unionsrechtliche Vorgaben
- 1.3 Auslegung des § 675g Abs. 2 Satz 1 BGB
- 1.3.1 Gesetzeswortlaut und -systematik
- 1.3.2 Gesetzesbegründung
- 1.3.3 Teleologische Auslegung
- 1.4 Zwischenergebnis
- 2. Änderungsklauseln für sonstige Verträge
- 2.1 Änderungsklausel im Allgemeinen
- 2.1.1 § 308 Nr. 5 BGB
- 2.1.2 § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
ZBB 2021, 313
- 2.2 Änderung von Entgelten
- 2.3 Zwischenergebnis
- III. Reichweite und Umsetzungsfragen
- 1. Persönliche Reichweite
- 2. Zeitliche Reichweite
- 2.1 Konkludente Vertragsänderung
- 2.2 Abschluss von Folgeverträgen
- 2.3 Ergänzende Vertragsauslegung – „Dreijahreslösung“
- 2.4 Rückzahlungsansprüche und Verjährung
- 3. Sachliche Reichweite
- 3.1 Anlass der Änderung
- 3.2 Gegenstand der Änderung
- 3.3 Auswirkungen der Änderung
- 4. Kündigung bei Nichtzustimmung
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Professor an der Hochschule Emden/Leer
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