ZBB 2021, 312

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2021 AufsätzeHans-Gert Vogel*

AGB-Klauseln zur Änderung von Bankverträgen nach der „Postbank-Entscheidung“ des BGH

Zugleich Besprechung BGH, Urt. v. 27. 4. 2021 – XI ZR 26/20, ZBB 2021, 348 (in diesem Heft) – Postbank

Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 27. 4. 2021 (ZBB 2021, 348, in diesem Heft) hat der XI. Zivilsenat des BGH den seit Jahrzehnten genutzten und auf einer Zustimmungsfiktion der Kunden basierenden Vertragsmechanismus der Banken und Sparkassen zur Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nicht mit § 307 BGB vereinbar verworfen. Der Senat hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Auf den ersten Blick ist dies ein weiterer Baustein zum Ausbau des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen. Tatsächlich sind die praktischen Auswirkungen der aktuellen Entscheidung jedoch wesentlich gravierender als diejenigen früherer Urteile des BGH zur Unwirksamkeit von Regelungen der AGB-Banken oder AGB-Sparkassen. Denn das Urteil vom 27. 4. 2021 betrifft nicht nur die Wirksamkeit einzelner (Preisanpassungs-)Klauseln, sondern ggf. aller seit dem jeweiligen Vertragsschluss mittels Zustimmungsfiktion vorgenommenen Vertragsanpassungen, unabhängig von deren Inhalt und Anlass. Die Entscheidung hat im Finanzdienstleistungssektor erhebliche Rechtsunsicherheiten ausgelöst, die sowohl das Bestands- als auch das Neukundengeschäft der Kredit- und Zahlungsinstitute betreffen. Die praktischen Gegebenheiten des täglichen Bankgeschäfts sowie die Funktions- und Innovationsfähigkeit des Marktes für Zahlungsdienste erfordern eine einschränkende Präzisierung.

Inhaltsübersicht

  • I. Hintergrund
    • 1. Änderung der AGB von Banken und Sparkassen
      • 1.1 Vertragsanpassung mittels Zustimmungsfiktion
      • 1.2 Zahlungsdiensterahmenvertrag
    • 2. AGB-Änderungsmechanismus und AGB-Kontrolle
  • II. Urteil des BGH vom 27. 4. 2021
    • 1. Änderungsklauseln für Zahlungsdienste
      • 1.1 Wirkung der AGB-Klausel
      • 1.2 Unionsrechtliche Vorgaben
      • 1.3 Auslegung des § 675g Abs. 2 Satz 1 BGB
        • 1.3.1 Gesetzeswortlaut und -systematik
        • 1.3.2 Gesetzesbegründung
        • 1.3.3 Teleologische Auslegung
      • 1.4 Zwischenergebnis
    • 2. Änderungsklauseln für sonstige Verträge
      • 2.1 Änderungsklausel im Allgemeinen
        • 2.1.1 § 308 Nr. 5 BGB
        • 2.1.2 § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
      • ZBB 2021, 313
      • 2.2 Änderung von Entgelten
      • 2.3 Zwischenergebnis
  • III. Reichweite und Umsetzungsfragen
    • 1. Persönliche Reichweite
    • 2. Zeitliche Reichweite
      • 2.1 Konkludente Vertragsänderung
      • 2.2 Abschluss von Folgeverträgen
      • 2.3 Ergänzende Vertragsauslegung – „Dreijahreslösung“
      • 2.4 Rückzahlungsansprüche und Verjährung
    • 3. Sachliche Reichweite
      • 3.1 Anlass der Änderung
      • 3.2 Gegenstand der Änderung
      • 3.3 Auswirkungen der Änderung
    • 4. Kündigung bei Nichtzustimmung
  • IV. Zusammenfassung
*
*)
Dr. iur., Professor an der Hochschule Emden/Leer

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