ZBB 2019, 285

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 AufsätzeAndreas Piekenbrock* / Daniel Rodi**

Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking

Teil 2: Inhaltsfreiheit

Der Beitrag schließt die in ZBB 2019, 245 begonnene zweiteilige Abhandlung über den Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking ab. Er befasst sich eingehend mit der Inhaltsfreiheit, namentlich deren Beschränkung durch den Kontrahierungszwang nach dem Zahlungskontengesetz (§§ 31 ff. ZKG), durch sonstiges zwingendes Recht sowie insbesondere durch die seitens des XI. Zivilsenats des BGH sehr streng gehandhabte AGB-Kontrolle. Hierbei ergibt sich u. a., dass ein Verstoß gegen den Angemessenheitsvorbehalt in § 41 Abs. 2 ZKG zur Unentgeltlichkeit des Kontos führt und eine geltungserhaltende Reduktion auf das angemessene Entgelt de lege lata nicht in Betracht kommt. Ferner zeigt sich, dass die Vereinbarung eines Entgelts für eine Sonderleistung lediglich in der Theorie einen gangbaren Weg zur Vermeidung der AGB-Kontrolle darstellt, in der Praxis hingegen durch die exzessive kundenfeindlichste Auslegung des XI. Zivilsenats vor nahezu unüberwindliche Hürden gestellt wird. Bei strikter Anwendung der vom XI. Zivilsenat aufgestellten Grundsätze wäre zudem denkbar, dass die Vereinbarung negativer Zinsen in Neuverträgen – unzutreffenderweise – für unzulässig erklärt wird. Das Gesamtfazit zum Zustand der Privatautonomie im Bereich des Commercial Banking erweist sich als ernüchternd.

Inhaltsübersicht

  • IV. Inhaltsfreiheit
    • 1. Beschränkung der Inhaltsfreiheit als Annex zum Kontrahierungszwang
      • 1.1 Allgemeines
      • 1.2 Angemessenheit des Entgelts für Basiskonten (§ 41 Abs. 2 ZKG)
      • 1.3 Leistungsumfang des Basiskontos (§ 38 ZKG)
    • 2. Zwingendes Recht
      • 2.1 Angehörigenbürgschaften
      • 2.2 Verbraucherdarlehensrecht
      • 2.3 Zahlungsdiensterecht
    • 3. AGB-Kontrolle
      • 3.1 Die Kontrollfähigkeit von Entgeltklauseln
      • 3.2 Die Vereinbarung einer Sonderleistung als Ausweg?
        • 3.2.1 Entgelt für individuelle Beratungsleistung
        • 3.2.2 Individualbeitrag
        • 3.2.3 Mindestentgelte für geduldete Überziehung
        • 3.2.4 Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
        • 3.2.5 Beleihungswertermittlung
        • 3.2.6 Zwischenfazit
      • 3.3 Bedeutung des Darlehensleitbilds für die Möglichkeit der Vereinbarung negativer Zinsen
      • 3.4 Korrekturen durch das Zahlungsdiensterecht
        • 3.4.1 Ein- und Auszahlungsgeschäfte
        • 3.4.2 (Unterrichtung über die) Nichtausführung eines Zahlungsauftrags mangels Deckung
  • V. Fazit
*
*)
Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Bezüge an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
**
**)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht unter besonderer Berücksichtigung ihrer europäischen Bezüge an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

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