ZBB 2018, 340
Bericht aus Brüssel: Inhalt und Verfahrensstand anhängiger Gesetzgebungsvorhaben im Bankrecht/Kapitalmarktrecht auf EU-Ebene, Teil 2
Dieser Beitrag setzt den im vorangegangenen Heft (ZBB 2018, 250) erschienenen Überblick über Inhalt und Verfahrensstand derzeit anhängiger EU-Gesetzgebungsverfahren fort. Er konzentriert sich in erster Linie auf die noch nicht besprochenen kapitalmarktrechtlichen EU-Gesetzgebungsverfahren und berücksichtigt weitergehende Entwicklungen und neue Gesetzgebungsvorschläge, die seit dem Erscheinen des Überblicks im vorangegangenen Heft der ZBB erfolgt sind.1
Inhaltsübersicht
- I. Clearing
- 1. EMIR-REFIT-Vorschlag
- 2. EMIR-2.2-Vorschlag
- 2.1 Rolle und Governance der ESMA
- 2.2 Drittstaaten-CCPs
- 2.3 Situation im Europäischen Parlament und im Rat
- 3. Änderung von Art. 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
- 4. Sanierung und Abwicklung von CCPs
- II. Vollendung der Kapitalmarktunion
- 1. Crowdfunding
- 2. Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds in der EU
- 3. Gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds)
- 4. Grenzüberschreitende Zahlungen
- 5. Nachhaltiges Investieren
- 5.1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
- 5.2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der RL (EU) 2016/2341
- 5.3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der VO (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz
- 6. Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten
- 7. Sovereign Bond Backed Securities (SBBS)
- 8. Strengere Geldwäschebekämpfung
- III. Abschließende Bewertung
- *
- *)Dr. iur., lic. en droit (Paris I Panthéon-Sorbonne), Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Brüssel.Die in diesem Beitrag geäußerten Ansichten sind ausschließlich die persönliche Meinung des Autors und binden die Europäische Kommission und deren Dienststellen in keiner Weise.
- 1
- 1)Bearbeitungsstand ist der 24. 9. 2018.
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