ZBB 2017, 281
Damoklesschwert oder Symbolpolitik? – Die Rückforderung von Bankerboni im Spiegel des Arbeitsrechts
Anfang August 2017 trat die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstVergV) in Kraft. Eine der wesentlichen Änderungen soll die Institute verpflichten, bereits ausgezahlte variable Vergütungsbestanteile von Mitarbeitern in Fällen schwerwiegenden Fehlverhaltens zurückzufordern. Dies wurde auf Grundlage der InstVergV in der zuvor geltenden Fassung noch für „mit dem deutschen Arbeitsrecht (…) nicht vereinbar“ gehalten.1 Der folgende Beitrag soll dieser kategorischen Einschätzung zum Trotz Mittel und Wege zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vergütungsvorgaben im Einklang mit dem Arbeitsrecht – insbesondere mit dem Kündigungsschutzrecht und den AGB-rechtlichen Anforderungen – aufzeigen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitende Darstellung der Problemstellung
- II. Aufsichtsrechtliches Umfeld
- 1. Genese des aufsichtsrechtlichen Rahmens
- 2. Wirkweise der InstVergV
- 3. Aufsichtsrechtliche Folgen von Verstößen gegen die InstVergV
- III. Clawback auf kollektivrechtlicher Grundlage
- 1. Variable Vergütung auf kollektivrechtlicher Grundlage
- 2. Folgerungen für die Institute
- 2.1 Vorrang des § 20 Abs. 6 InstVergV
- 2.2 Pflicht zur Kündigung entgegenstehender Betriebsvereinbarungen?
- 3. Zwischenfazit
- IV. Etablierung einer individualrechtlichen Clawback-Grundlage
- 1. Variable Vergütung auf individualvertraglicher Grundlage
- 2. Wege zur Implementierung von Clawback-Klauseln in Individualarbeitsverträgen
- 2.1 Einvernehmliche Änderung
- 2.2 Einseitige Änderung durch Änderungskündigung
- 2.2.1 Kündigungsgrund nach § 1 Abs. 2 KSchG
- 2.2.2 Verhältnismäßigkeit der Anpassung eines Arbeitsvertrags an regulatorische Vorgaben der InstVergV
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- 2.2.3 Verhältnismäßigkeit der Implementierung von Clawback-Klauseln
- 3. Materielle Anforderungen an die Clawback-Vereinbarung
- 3.1 Konkretisierung von § 20 Abs. 6, § 18 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 InstVergV im Hinblick auf §§ 307 ff. BGB
- 3.1.1 Verhalten
- 3.1.2 Handlungserfolg: Erheblicher Verlust oder regulatorische Sanktion
- 3.1.2.1 Erheblicher Verlust
- 3.1.2.2 Wesentliche regulatorische Sanktion
- 3.1.3 Zurechnungszusammenhang
- 3.1.3.1 Maßgebliche Beteiligung
- 3.1.3.2 Verantwortlichkeit
- 3.1.4 Inhaltskontrolle
- 3.2 Konkretisierung von § 20 Abs. 6, § 18 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 InstVergV im Hinblick auf §§ 307 ff. BGB
- 3.2.1 Arbeitsvertragliche Regelung
- 3.2.1.1 Überraschende Klausel (§ 305c BGB)
- 3.2.1.2 Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)
- 3.2.1.3 Angemessenheitskontrolle
- 3.2.1.3.1 Höhe der Vertragsstrafe
- 3.2.1.3.2 Verweisung auf interne Richtlinie
- 3.2.2 Inhalt der relevanten internen Verhaltensregelungen
- 3.3 Weitere unbenannte Fälle
- V. Fazit
- *
- *)Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus-Liebig-Universität Gießen am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Jens Ekkenga
- 1
- 1)Wolfgarten, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, 5. Aufl., 2016, § 20 InstVergV Rz. 7.
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