ZBB 2016, 320
Kreditwürdigkeitsprüfung, Exploration und Beratung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen nach der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Durch die Umsetzung europäischen Rechts sind im BGB jetzt nicht nur neue Beratungspflichten im Vorfeld der Kreditvergabe, sondern auch eine zivilrechtliche Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung vorgesehen. Gleichzeitig sind nun mit den §§ 505a ff. BGB zivilrechtliche Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die letztgenannte Pflicht festgeschrieben. Mit all dem gehen zahlreiche noch offene Fragen einher, mit denen sich sowohl Praxis als auch Wissenschaft auseinanderzusetzen haben. Im Folgenden soll einigen von diesen nachgegangen werden.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- III. Die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
- 1. Zivilrechtliche und aufsichtsrechtliche Grundlagen
- 2. Gesetzgeberische Intention
- 3. Ermittlung der erforderlichen Daten
- 3.1 Wahrscheinlichkeit
- 3.2 Konkrete Parameter
- 3.3 Berücksichtigung der Immobilie
- 3.4 Zwischenergebnis
- 4. Überprüfung der erhobenen Daten
- 5. Veränderungen nach Abschluss des Darlehensvertrags
- 6. Rechtsfolgen einer unzureichenden Kreditwürdigkeitsprüfung
- 6.1 Rechtsfolgen aus Gesetz
- 6.2 Rechtsfolgen aus Richterrecht
- 7. Beweislast
- IV. Beratungspflichten
- 1. Beratungsvertrag
- 1.1 Grundsatz: Keine Pflicht zur Beratung
- 1.2 Neuorientierung durch § 511 BGB?
- 2. Pflichteninhalt der Beratung
- 2.1 Gesetzliche Regelung
- 2.2 Exploration
- 2.3 Geeignetheitsprüfung und Empfehlung
- 2.3.1 Produktinformation
- 2.3.2 „Allgemeine“ Lebensrisiken und konkrete Risiken
- 2.3.3 Entgelte
- 2.4 Dokumentation
- 3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beratung
- V. Das Verhältnis von Kreditwürdigkeitsprüfung, Exploration und Beratung
- 1. Abgrenzung zwischen Aufklärung, Beratung und Erläuterung
- 1.1 Aufklärung
- 1.2 Beratung
- 1.3 Erläuterung
- 2. Wechselwirkungen
- VI. Zusammenfassung und Fazit
- *
- *)Prof. Dr. iur., Inhaberin des Lehrstuhls für Zivilrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Leibniz Universität Hannover und Mitglied der dortigen Forschungsstelle für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Kapitalmarktstrafrecht
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, BKL Fischer Kühne Lang Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Bonn und München
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