ZBB 2015, 295
Die EZB vor Gericht
Inhaltsübersicht
- I. Die EZB in der Kritik
- II. Das normative Mandat der EZB
- 1. Gewährleistung der Preisstabilität
- 2. Unterstützung der Wirtschaftspolitik
- 3. Instrumente, Instrumentenerfindungsrecht und Instrumentenwahlfreiheit
- III. Die EZB vor Gericht – die einzelnen Verfahren
- 1. Allgemeine Überlegungen zur Kontrolle der EZB durch Gerichte
- 2. Die Verfahren bezüglich des OMT-Programms
- 2.1 Zur Erinnerung: Die Ausgestaltung des OMT-Programms
- 2.2 Die Nichtigkeitsklagen vor dem Gericht und dem EuGH
- 2.3 Das Verfahren vor dem BVerfG
- 2.3.1 BVerfG und Handlungen europäischer Organe
- 2.3.2 Die Vorlageentscheidung des BVerfG
- 2.3.3 Bewertung
- 2.4 Die Antwort des EuGH
- 2.5 Fortgang des Verfahrens
- 3. Das Verfahren bezüglich des Anleiheankaufprogramms (PSPP)
- 3.1 Zur Erinnerung: Die Ausgestaltung des Programms
- 3.2 Das Verfahren vor dem BVerfG
- IV. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Privatdozent am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften, Universität Göttingen
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