ZBB 2015, 295
Die EZB vor Gericht
Die von der EZB im Zusammenhang mit der Eurokrise ergriffenen Maßnahmen bilden aktuell auch den Gegenstand einiger gerichtlicher Verfahren. Der Beitrag erläutert die Hintergründe dieser Verfahren und legt dar, dass der Streit um die „richtige“ Geldpolitik von diesen letztlich nicht entschieden werden kann.
Inhaltsübersicht
- I. Die EZB in der Kritik
- II. Das normative Mandat der EZB
- 1. Gewährleistung der Preisstabilität
- 2. Unterstützung der Wirtschaftspolitik
- 3. Instrumente, Instrumentenerfindungsrecht und Instrumentenwahlfreiheit
- III. Die EZB vor Gericht – die einzelnen Verfahren
- 1. Allgemeine Überlegungen zur Kontrolle der EZB durch Gerichte
- 2. Die Verfahren bezüglich des OMT-Programms
- 2.1 Zur Erinnerung: Die Ausgestaltung des OMT-Programms
- 2.2 Die Nichtigkeitsklagen vor dem Gericht und dem EuGH
- 2.3 Das Verfahren vor dem BVerfG
- 2.3.1 BVerfG und Handlungen europäischer Organe
- 2.3.2 Die Vorlageentscheidung des BVerfG
- 2.3.3 Bewertung
- 2.4 Die Antwort des EuGH
- 2.5 Fortgang des Verfahrens
- 3. Das Verfahren bezüglich des Anleiheankaufprogramms (PSPP)
- 3.1 Zur Erinnerung: Die Ausgestaltung des Programms
- 3.2 Das Verfahren vor dem BVerfG
- IV. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Privatdozent am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften, Universität Göttingen
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