ZBB 2015, 265

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2015 AufsätzeMatthias Casper*

Das Kleinanlegerschutzgesetz – zwischen berechtigtem und übertriebenem Paternalismus

Die Insolvenz des Windenergieanlagenherstellers Prokon mit ca. 75.000 geschädigten Anlegern hat den Gesetzgeber zum Handeln herausgefordert. Bereits der Koalitionsvertrag hatte einen verbesserten Schutz von Kleinanlegern gefordert.1 Gut anderthalb Jahre später liegt nun das entsprechende Gesetz vor.2 Das Kleinanlegerschutzgesetz verfolgt das Ziel, den Anlegerschutz mittels Erweiterung von Prospektpflichten, der Einführung von Mindestlaufzeiten für Vermögensanlagen und Möglichkeiten zur Produktintervention durch die BaFin zu verbessern; die Bekämpfung des „strukturierten Vertriebs“ von Vermögensanlagen ist hingegen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den Hintergrund getreten. Ferner hat der Gesetzgeber die Chance genutzt, das boomende Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung über das Internet) gleich mit zu regeln. Der nachfolgende Beitrag will nicht nur diese wesentlichen Regelungen des Gesetzes darstellen und bewerten, sondern auch ersten Anwendungsfragen nachspüren. Im Mittelpunkt steht aber vor allem die Frage, ob die neuen Ansätze, wie die Pflicht, ein mit einem Warnhinweis versehenes Vermögensanlagen-Informationsblatt unterschreiben zu müssen, eine neue Dimension des Paternalismus im Kapitalmarktrecht darstellen und eine Abkehr von dem Leitbild eines mündigen bzw. verständigen Anlegers einläuten.

Inhaltsübersicht

  • I. Hintergrund des Gesetzes
    • 1. Die Prokon-Insolvenz als Ausgangspunkt
    • 2. Der Boom des Crowdinvesting im prospektfreien Raum
    • 3. Die Gesetzgebungsgeschichte im Schnelldurchlauf
    • 4. Die Konzeption des Gesetzes im Überblick, Anliegen dieses Beitrags
  • II. Erweiterung des Anwendungsbereichs
    • 1. Endlich eine kleine Generalklausel
    • 2. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG im Einzelnen
    • 3. Die neuen sektoralen Ausnahmetatbestände im Überblick
  • III. Anforderungen an die Ausgestaltung und den Vertrieb von Vermögensanlagen
    • 1. Prospektinhalt, Nachtragspflicht, Haltbarkeitsdatum für den Prospekt
    • 2. Ad-hoc-Publizitätspflicht light (§ 11a VermAnlG)
    • 3. Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist
    • 4. Beschränkung des Vertriebs und der Bewerbung
      • 4.1 Rückblick: Abkehr von den weitgehenden Forderungen im Referenten- und Regierungsentwurf
      • 4.2 Warnhinweis in der Werbung – mittelbares Verbot der Bewerbung
  • IV. Vermögensanlagen-Informationsblatt und Warnhinweis
    • 1. Inhalt und Warnhinweis
    • 2. Rückübermittlung des Warnhinweises, Haftung
  • V. Crowdinvesting
    • 1. Crowdinvesting: Chancen und Risiken
    • 2. Befreiung von der Prospektpflicht
      • 2.1 Ein im Grundsatz zu begrüßendes Konzept
      • 2.2 Emissionsgrenze von 2,5 Mio. €
      • 2.3 Verfehlte Koppelung der Freistellung von der Prospektpflicht an die gewählte Vertragsform
    • 3. Anlegerschutz durch Zeichnungsgrenzen
    • ZBB 2015, 266
    • 4. Anlegerschutz durch ein Miniprospekt in Gestalt des ViB?
    • 5. Anlegerschutz durch das neue Widerrufsrecht nach § 2d VermAnlG
    • 6. Die verpasste Regulierung der Crowdinvesting-Plattformen
  • VI. Gesamtfazit und Zusammenfassung in Thesen
*
*)
Dr. iur., Dipl.-Ök., Universitätsprofessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
1
1)
Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 22 (verfügbar unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf, zuletzt abgerufen am 6. 10. 2015).
2
2)
Kleinanlegerschutzgesetz v. 3. 7. 2015, BGBl I 2015, 1114 ist mit Wirkung zum 10. 7. 2015 in Kraft getreten. Zu den Übergangsfragen vgl. vor allem Bußalb/Vogel, WM 2015, 1733, 1742 und Riethmüller, DB 2015, 1451, 1456 f.

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