ZBB 2014, 331
Rechtliche Schranken im Rahmen der Kick-back-Rechtsprechung des BGH
Besprechung von BGH, Urt. v. 8. 4. 2014 – XI ZR 341/12, ZBB 2014, 327 (in diesem Heft)
In seiner Entscheidung vom 8. 4. 2014 hatte der XI. Zivilsenat des BGH sich mit dem unvermindert bedeutsamen Themenkomplex der Pflicht zur Aufklärung des Anlegers über den Erhalt von Rückvergütungen seitens der beratenden Bank auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Entscheidungsgründe urteilte der BGH über die für die Beratungspraxis relevanten Aspekte, wann trotz fehlender Aufklärung über Grund und Höhe erhaltener Rückvergütungen etwaige darauf basierende Schadensersatzansprüche des Anlegers dennoch nicht durchsetzbar sind. Von besonderer Bedeutung ist dabei insbesondere die Frage der Kausalität derartiger Pflichtverletzungen des Beratungsvertrags für die beim Anleger aus der Kapitalanlage entstandenen Schäden sowie das Vorliegen der subjektiven Komponente für den Beginn der Verjährungsfrist. Im Anschluss an die Darstellung und Analyse der Entscheidung werden die Fragen der Verjährung und der Anforderungen an die Widerlegung der Kausalität im Rahmen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs in Fällen von Rückvergütungen daher eingehender erörtert.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung und Grundlagen
- 1. Die Entwicklung der Kick-back-Rechtsprechung des XI. Zivilsenats
- 2. Unterscheidung der verschiedenen Arten von Vertriebsvergütungen
- 2.1 Rückvergütungen und Innenprovisionen
- 2.2 Gewinnmargen und Kommissionsentgelte
- 2.3 Zwischenergebnis
- II. Einrede widersprüchlichen Verhaltens des Anlegers
- 1. Die Entscheidung des BGH v. 8. 4. 2014 – XI ZR 341/12
- 2. Rechtliche Würdigung
- III. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
- 1. Inhalt der Kausalitätsvermutung im Kapitalanlagerecht
- 2. Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung
- 2.1 Fallkonstellationen
- 2.2 Prozessuale Vorgehensweise
- IV. Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Aufklärungspflichtverletzung über Rückvergütungen
- 1. Spezialgesetzliche Norm des § 37a WpHG a. F.
- 1.1 Anwendungsbereich und Tatbestandsvoraussetzungen
- 1.2 Tatbestandliche Ausnahme bei vorsätzlicher Pflichtverletzung
- 2. Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB
- 2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
- 2.2 Zeitlicher Anwendungsbereich
- 2.3 Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
- V. Zusammenfassung
- *
- *)Syndikus in der Rechtsabteilung eines Kreditinstituts, München
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